Verordnung an das Verwaltungsgerichtsgesetz angepasst

Medienmitteilungen, EJPD, 21.02.2007

Bern. Bundesrat setzt die Änderung der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren auf den 1. Mai 2007 in Kraft

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren an das neue Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht angepasst und die Neuerungen auf den 1. Mai 2007 in Kraft gesetzt. Er hat insbesondere die Berechnung der Kosten und Entschädigungen im Beschwerdeverfahren geändert, um die neue Regelung des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen. Zudem hat er gewisse Gebühren an die Teuerung angepasst.

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