Medienmitteilungen

Medienmitteilungen 2007

31.12.2007	EJPD weist Vorwurf des Personalverbandes des Bundes zurück
28.12.2007	Vier Jahre im Bundesrat: Bilanz einer Legislatur
21.12.2007	Rassismusstrafnorm: zurzeit kein Handlungsbedarf
21.12.2007	Erfolgreiche Verwirklichung der Ferienanlage in Andermatt ermöglichen
21.12.2007	Prinzip der nationalen Erschöpfung im Patentrecht bestätigt
21.12.2007	Das Unternehmensrecht wird modernisiert
18.12.2007	Umfassende Bilanz zum Menschenhandel: Schweiz immer besser gewappnet
17.12.2007	Elektronisches Betreibungsbegehren im einheitlichen Format
14.12.2007	Erweiterte Zugriffsrechte für die kantonalen Einbürgerungsbehörden
14.12.2007	Bezeichnung aller EU- und EFTA-Staaten als sichere Drittstaaten
14.12.2007	Versuche mit Electronic Monitoring werden fortgesetzt
14.12.2007	Schärfere Haftung für alle Hundehalter
13.12.2007	Sonderabgabe zur Rückerstattung der Kosten des Bundes
12.12.2007	Vierte Verhandlungsrunde zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien
10.12.2007	EGMR-Urteil im Fall Stoll: Schweiz hat Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt
07.12.2007	Schweiz vertieft Polizeikooperation mit Frankreich
07.12.2007	Effektiver Rechtsschutz und qualifizierte Beratung in Patentsachen
06.12.2007	EJPD präzisiert Sachverhalt bezüglich Einsichtnahme in „Ramos“-Dokumente
29.11.2007	EJPD veröffentlicht Stellungnahme zum Berichtsentwurf der GPK-Subkommission
28.11.2007	Sensibilisierungskampagne über illegale Migration in Afrika
28.11.2007	Österreich-Schweiz - gemeinsames Visum für die Europameisterschaft 2008
28.11.2007	Die Schweiz und Chile arbeiten bei der Kriminalitätsbekämpfung enger zusammen
28.11.2007	Besserer Schutz für die Bezeichnung „Schweiz“ und das Schweizerkreuz
26.11.2007	Treffen mit Vertretern der muslimischen Gemeinschaft - Runder Tisch zum Thema Sicherheit
21.11.2007	Künftig Pauschalbeiträge an Erziehungseinrichtungen der Kantone
21.11.2007	Rudolf Wyss wird Stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Justiz
21.11.2007	Abgeltungen der Kantone für polizeiliche Leistungen
16.11.2007	Auslieferung Gecajs in erster Instanz bewilligt
14.11.2007	Konsequent Zwangsheiraten bekämpfen
14.11.2007	Neufestsetzung der Bewilligungskontingente für Ferienwohnungen
14.11.2007	Übernahme der Rechtsgrundlagen zur Anpassung des Schengener Informationssystems
14.11.2007	Schweiz baut Zusammenarbeit mit Europol aus
07.11.2007	Dritte Verhandlungsrunde zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien
06.11.2007	Bundesrat Blocher lanciert den Dialog mit Vertretern afrikanischer Organisationen
05.11.2007	Koordinierte Polizei-Aktion gegen Kinderpornografie im Internet
02.11.2007	Bundesrat Blocher will Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit China intensivieren
31.10.2007	Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses innerhalb des Bundes
31.10.2007	Anforderungen an private Sicherheitsfirmen festgelegt
31.10.2007	Vorwurf der Falschaussage und Begünstigung: Verfahren eingestellt
30.10.2007	Mehr Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Handel
30.10.2007	Bundesrat Blocher reist nach China
25.10.2007	Zur Lage in der Informationssicherung: Fünfter Bericht der Melde- und Analysestelle Informationssicherung
24.10.2007	Wie geht es in der Asyl- und Ausländerpolitik weiter?
24.10.2007	Gewährleistung der geänderten Verfassungen von zehn Kantonen
24.10.2007	Neues Verfahren bei Einreiseverweigerungen am Flughafen
24.10.2007	Jahres- und Kurzaufenthalter: Bundesrat beschliesst Übergangs-Kontingente
17.10.2007	Justizministerkonferenz in Lanzarote
17.10.2007	Umfassende Revision des Gesellschaftsrechts in Kraft gesetzt
17.10.2007	Auf elektronischem Weg mit den Behörden verkehren
17.10.2007	Revidiertes Europäisches Patentübereinkommen tritt in Kraft
11.10.2007	Marc Roger an die Schweiz ausgeliefert
09.10.2007	Schweiz und Frankreich vertiefen Polizei-Zusammenarbeit
09.10.2007	Zahlreiche Massnahmen gegen die Jugendgewalt ergriffen
08.10.2007	Zunahme bei EU-27/EFTA-Angehörigen
08.10.2007	Bundesrat Blocher reist nach Paris
05.10.2007	Keine Hinweise auf Misshandlungen
28.09.2007	Mehr Transparenz bei der Bearbeitung von Personendaten
28.09.2007	Mehr Sicherheit an öffentlichen Orten: Rechtliche Lücken im Bereich der Videoüberwachung sollen geschlossen werden
28.09.2007	Polizeikooperation mit Bosnien-Herzegowina: Botschaft ans Parlament
28.09.2007	Zusammenarbeit der Polizei- und Grenzschutzbehörden Schweiz-Deutschland weiterhin positiv
26.09.2007	Zweite Verhandlungsrunde zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien
21.09.2007	Alarmsystem bei Kindsentführungen
21.09.2007	Anpassung der Behördenorganisation an die neue Strafprozessordnung
21.09.2007	Globale Bekämpfung der Korruption wird verstärkt
18.09.2007	Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin: Schweiz würde rasche Ratifizierung begrüssen
14.09.2007	Schweizer Hafteinrichtungen unter der Lupe
12.09.2007	Christian Bock wird Direktor des Bundesamts für Metrologie
12.09.2007	Veröffentlichung von geheimen amtlichen Verhandlungen und Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses innerhalb des Bundes
12.09.2007	Electronic Monitoring soll nicht gesetzlich verankert werden
06.09.2007	EJPD weist Vorwürfe der GPK-N zurück
06.09.2007	Positive Gesamtbilanz nach 3 Jahren Sozialhilfestopp
05.09.2007	Bundesrat Blocher nimmt Stellung zu den Komplottvorwürfen
05.09.2007	Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung und Urkundenfälschung im Amt
04.09.2007	Bundesrat Blocher an Innenministertreffen in Weimar
30.08.2007	Bundesrat Blocher nimmt an Innenministertreffen teil
29.08.2007	Eine dauerhafte Rechtsgrundlage für die Bekämpfung des Hooliganismus schaffen
29.08.2007	Verschreibung und Abgabe von Natrium-Pentobarbital sind ausreichend geregelt
27.08.2007	Föderalismus unter Effizienzdruck
23.08.2007	Kongolesische Ministerin besuchte die Schweiz
22.08.2007	Integrationspolitik des Bundes: Konkrete Massnahmen beschlossen
22.08.2007	Revisionsaufsichtsbehörde nimmt ihre Tätigkeit auf
22.08.2007	Jugendstrafprozessordnung soll praxistauglich sein
03.08.2007	Bundesamt für Migration kontert Vorwürfe
27.07.2007	Bundesrat Blocher führte in Washington Gespräche
25.07.2007	Bundesrat Blocher reist in die USA
11.07.2007	Berisha an die Schweiz ausgeliefert
10.07.2007	Treffen Gemischter Ausschuss zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU
06.07.2007	Die Schweiz ratifiziert den Markenrechtsvertrag von Singapur
05.07.2007	Monique Jametti Greiner wird Chefin des Direktionsbereichs Privatrecht im BJ
04.07.2007	Vorwurf der Urkundenfälschung im Amt: Einstellung des Verfahrens
04.07.2007	Strafverfolgung auf Bundesebene: Konkrete Massnahmen zur Neuausrichtung beschlossen
04.07.2007	Finanzielle Hilfe an Schweizer Touristen
04.07.2007	Aufhebung der Lex Koller mit flankierenden raumplanerischen Massnahmen
03.07.2007	BJ überprüft die Wirksamkeit der neuen Bundesrechtspflege
02.07.2007	Lotterien und Wetten erreichen einen Umsatz von 2,8 Milliarden Franken
29.06.2007	Massnahmenpaket gegen die Jugendgewalt
28.06.2007	Anzeigen in der Schweiz zurückgegangen
27.06.2007	Mehr Bedenkzeit für junge Opfer
27.06.2007	Präzisierungen zum revidierten Opferhilfegesetz
27.06.2007	Der papierlose Schuldbrief rückt näher
19.06.2007	Von der Schweiz geforderte Reformen beim Europäischen Patentamt sind notwendig
18.06.2007	Föderalismusbericht: Weiterhin enge Zusammenarbeit Bund-Kantone in der Europapolitik
18.06.2007	Junge Erwachsene sind meistens in der Familie verschuldet
15.06.2007	Besserer Schutz vor gefährlichen Hunden
15.06.2007	Gleichstellung weiter verbessern
15.06.2007	BWIS II - Bundesrat verabschiedet Botschaft
15.06.2007	Dienst für besondere Aufgaben wechselt vom UVEK ins EJPD
14.06.2007	In Griechenland gestohlene antike Skulptur aus der Schweiz in den Ursprungsstaat zurückgeführt
13.06.2007	34 Millionen USD an Taiwan herausgegeben
12.06.2007	Bundesrat Blocher nahm heute am Ministertreffen in Luxemburg teil
11.06.2007	Verzicht auf ein Spezialgesetz über nachrichtenlose Vermögenswerte
08.06.2007	Erwin Beyeler wird neuer Bundesanwalt
08.06.2007	Zukunft der Schweizer Ausweise: Bundesrat überweist Vorlage ans Parlament
06.06.2007	Weitere 118 rumänische Asylsuchende kehren freiwillig zurück
04.06.2007	Gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich bekräftigt
31.05.2007	Bundesrat Christoph Blocher trifft Bundesminister Günther Platter
31.05.2007	"Bericht Innere Sicherheit der Schweiz" - Lageanalyse der inneren Sicherheit 2006
29.05.2007	EU-Erweiterung Bulgarien und Rumänien: Bundesrat schickt Verhandlungsmandat zur Personenfreizügigkeit in Konsultation
29.05.2007	Zunahme bei EU-27/EFTA-Angehörigen
25.05.2007	Rumänische Asylsuchende kehren freiwillig zurück
25.05.2007	Jahrelang gesuchter Mörder an Frankreich ausgeliefert
23.05.2007	Hearing über Rassismus-Strafnorm
22.05.2007	ESBK zieht für 2006 positive Bilanz
21.05.2007	Bericht 4. Quartal 2006 „Monitoring Nichteintretensentscheide“
21.05.2007	Vorwürfe im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens: Ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes ermittelt
16.05.2007	Schengener Informationssystem: Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest
16.05.2007	Jura-Dossier: Sierro bleibt bis Ende 2008
15.05.2007	Falschgeldstatistik 2006 – Deutlich weniger Fälschungen sichergestellt
08.05.2007	Erneut Polizei-Aktionen gegen Kinderpornografie im Internet
04.05.2007	Kobik 2006: Deutlich mehr Dossiers zur Strafverfolgung weitergeleitet
02.05.2007	Vollständige Personenfreizügigkeit für Staatsangehörige der EU-15 und der EFTA
02.05.2007	Neue Welle von Spam-Mails: Behördliche Tipps und Hilfestellungen
30.04.2007	Erweiterte Zugriffsrechte für die kantonalen Einbürgerungsbehörden
30.04.2007	Vierter Bericht der Melde- und Analysestelle Informationssicherung zur Lage in der Schweiz
24.04.2007	Polizeikooperation mit Bosnien-Herzegowina: Abkommen unterzeichnet
18.04.2007	Systementscheid zur Frage der Erschöpfung im Patentrecht
17.04.2007	Meldestelle für Geldwäscherei MROS: Rekordzahl von Verdachtsmeldungen aus dem Bankensektor
04.04.2007	Rückzug von fünf Vorbehalten zum UNO-Pakt II und zur Kinderrechtekonvention
04.04.2007	Stelle des Bundesanwalts wird öffentlich ausgeschrieben
04.04.2007	BWIS II Revision – Bundesrat legt weiteres Vorgehen fest
04.04.2007	Bald mehr Rechtssicherheit für das Trust-Geschäft
29.03.2007	Vorwurf der Falschaussage und Begünstigung: Ausserordentlicher Bundesanwalt ermittelt
28.03.2007	Wie weiter in der Asyl- und Ausländerpolitik?
28.03.2007	Handelsregisterverordnung wird total revidiert
28.03.2007	Neues Verfahren bei Einreiseverweigerungen an der Grenze
27.03.2007	Treffen mit muslimischen Organisationen
26.03.2007	Den Strafregister-Auszug per Internet bestellen
23.03.2007	Bundesrat Blocher trifft muslimische Organisationen
09.03.2007	Bürgerrechtsbericht als Beitrag zur aktuellen politischen Debatte
09.03.2007	Bis auf weiteres keine neuen Spielbanken in der Schweiz
09.03.2007	Bis auf weiteres keine neuen Spielbanken in der Schweiz
03.03.2007	Türkischer Justizminister Cicek auf Besuch in der Schweiz
01.03.2007	Schwerste Verbrechen im Strafgesetz konkretisieren
01.03.2007	Die Schweiz und Brasilien arbeiten bei der Kriminalitätsbekämpfung enger zusammen
28.02.2007	Entführte Kinder werden besser geschützt
28.02.2007	Die Qualität der Gesetzgebung verbessern
28.02.2007	Mehr Bedenkzeit für junge Opfer
28.02.2007	Entführte Kinder: Mehr Rückführungsanträge an das Ausland als an die Schweiz
27.02.2007	Das EJPD hält an seiner Darstellung fest
27.02.2007	Treffen mit Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler
27.02.2007	Ausführungsbestimmungen zum revidierten Datenschutzgesetz
21.02.2007	Verordnung an das Verwaltungsgerichtsgesetz angepasst
14.02.2007	Bundesrat erteilt Ermächtigung zur Strafverfolgung im Fall "Abu Omar"
14.02.2007	Genetische Untersuchungen beim Menschen gesetzlich geregelt
14.02.2007	Revision des Aktienrechts wird grundsätzlich gutgeheissen
02.02.2007	Koordinierte Polizei-Aktionen gegen Kinderpornographie im Internet
02.02.2007	Wie weiter in der Asylpolitik?
31.01.2007	Das EJPD nimmt zu den Vorwürfen der Finanzdelegation Stellung
31.01.2007	Nachrichtendienste: Bundesrat verstärkt politische Führung
31.01.2007	Ausländerkommission und Kommission für Flüchtlingsfragen werden zusammengelegt
31.01.2007	Mehr Sicherheit an öffentlichen Orten: Videoaufzeichnungen besser nutzen
26.01.2007	Doppelstrategie gegen Zwangsprostitution an der UEFA EURO 2008
17.01.2007	Haftung für gefährliche Hunde verschärfen
17.01.2007	Rechtsgrundlage für die Bekämpfung des Hooliganismus
12.01.2007	Neue Rekordzahl aktiver Unternehmen
10.01.2007	Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen