Engere Zusammenarbeit mit Chile

Bundesrat Blocher unterzeichnete Rechtshilfevertrag und Rückübernahmeabkommen

Medienmitteilungen, EJPD, 27.11.2006

Bern. Bundesrat Christoph Blocher hat heute seine viertägige Reise nach Chile abgeschlossen. Ziel der Reise war eine Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Chile in den Bereichen internationale Kriminalität sowie illegale Migration. Zu diesem Zweck haben Bundesrat Blocher und der chilenische Justizminister Isidro Solís am Freitag einen Rechtshilfevertrag unterzeichnet. Bereits am Donnerstag unterzeichneten Bundesrat Christoph Blocher und der chilenische Innenminister Belisario Velasco ein Rückübernahmenabkommen.

Der bilaterale Vertrag über Rechtshilfe in Strafsachen schafft eine völkerrechtliche Grundlage, damit die Justizbehörden beider Staaten bei der Aufdeckung und Verfolgung strafbarer Handlungen zusammenarbeiten können. Er übernimmt die wichtigsten Grundsätze des Europäischen Rechtshilfeübereinkommens und vereinfacht und beschleunigt insbesondere das Rechtshilfeverfahren zwischen beiden Staaten. In beiden Ländern wird eine Zentralstelle geschaffen, welche die reibungslose Zusammenarbeit gewährleistet.

Der Vertrag verringert die Formerfordernisse durch die Abschaffung der Beglaubigungen und ermöglicht Einvernahmen per Videokonferenzen sowie die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen. Er regelt ferner die Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen und Vermögenswerten sowie die spontane Übermittlung von Informationen ohne Vorliegen eines Rechtshilfeersuchens. Mit dem neuen bilateralen Rechtshilfevertrag wird das weltweite Vertragsnetz weiter ausgebaut und die justizielle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität intensiviert.

Kampf gegen die illegale Migration
Das Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Chile dient dem verstärkten Kampf gegen die illegale Migration und sieht die Rückübernahme der eigenen Staatsangehörigen der beiden Vertragsparteien vor. Es regelt ferner die Rückübernahme Angehöriger von Drittstaaten sowie von Staatenlosen, denen eine Vertragspartei die letzte Aufenthaltsbewilligung erteilt oder sie als Flüchtlinge anerkannt hat. Das Abkommen regelt zudem die Frage des Transits durch das Territorium der Vertragsparteien.

Dieses Rückübernahmeabkommen übernimmt die Grundsätze anderer vergleichbarer Abkommen, welche unser Land bereits abgeschlossen hat. Es ist das erste Abkommen dieser Art zwischen der Schweiz und einem Staat aus Lateinamerika. Die Schweiz hat bis heute 41 Migrations-Abkommen mit 44 Staaten unterzeichnet. Es handelt sich hauptsächlich um Rückübernahmeabkommen, die zum Teil mit Bestimmungen im Transitbereich ergänzt sind.

Während seiner Reise kam Bundesrat Blocher mit der Schweizer Gemeinschaft in Santiago zusammen. Auf dem Programm standen auch die Besichtigung eines Gefängnisses in der Region Rancagua sowie der Besuch eines Joint Ventures zwischen einer Schweizer und einer Chilenischen Firma.

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