Polizeiindex: Versuchsbetrieb kann starten

Medienmitteilungen, EJPD, 22.11.2006

Bern. Der Informationsfluss zwischen den Strafverfolgungsorganen in der Schweiz soll einfacher, Amts- und Rechtshilfe sollen beschleunigt werden. Zu diesem Zweck soll noch in diesem Jahr ein bis Ende 2008 befristeter Versuchsbetrieb für den so genannten «Nationalen Polizeiindex» gestartet werden. Der Bundesrat hat die nötigen Verordnungen auf den 15. Dezember 2006 in Kraft gesetzt.

Der Polizeiindex wird es den Polizeibehörden ermöglichen, mittels einer einzigen Abfrage zu klären, ob eine andere Behörde bereits Informationen über eine bestimmte Person bearbeitet hat. Auf dieses Weise lassen sich die Rechts- und die Amtshilfe über die Kantonsgrenzen hinweg beschleunigen. Die Strafverfolgungsbehörden profitieren so leichter von den Erkenntnissen bei anderen Stellen und können zielgerichteter zusammenarbeiten: Polizeiliche Ermittlungen werden einfacher, schneller und wirksamer.

Heute ist das Vorgehen umständlich und zeitraubend. Um Auskünfte über eine bestimmte Person einzuholen, ist jede Behörde gezwungen, alle anderen Strafverfolgungsbehörden einzeln anzufragen. Nur so kann sie klären, wo allenfalls Informationen vorliegen, um diese dann mittels eines Amtshilfegesuches anfordern zu können.

Die Notwendigkeit eines Instruments zur Erleichterung der kantonsübergreifenden Amts- und Rechtshilfe wurde im Rahmen des Projektes zur Überprüfung des Systems der inneren Sicherheit (USIS) erkannt. Die Rechtsgrundlage für den Nationalen Polizeiindex wurde ins Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) eingebaut; der Polizeiindex ist ein wesentlicher Bestandteil des BPI. Dieses wurde 2005 in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begrüsst, nicht zuletzt von allen Kantonen und von allen Bundesratsparteien.

Am 24. Mai 2006 hat der Bundesrat die Botschaft zum BPI dem Parlament überwiesen. Damit die komplexen technischen Fragen im Zusammenhang mit dem Nationalen Polizeiindex mit den Kantonen speditiv geklärt werden können, hat er nun die Durchführung eines Versuchsbetriebs beschlossen. Dazu erlässt er eine Verordnung über den Pilotbetrieb des Nationalen Polizeiindexes und setzt diese auf den 15. Dezember 2006 in Kraft. Auf denselben Zeitpunkt setzt er Artikel 17a des in Revision befindlichen Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) vorzeitig in Kraft. Da die Referendumsfrist für die Änderungen im DSG am 13. Juli 2006 ablief, steht dieser vorzeitigen Inkraftsetzung nichts im Wege.

Der Artikel 17a DSG räumt dem Bundesrat das Recht ein, für ein Informationssystem wie den Polizeiindex einen Versuchsbetrieb von maximal fünf Jahren Dauer zu bewilligen, bevor eine formell-gesetzliche Grundlage vorliegt. Diese Kompetenzdelegation an den Bundesrat hatte sich aufgedrängt, weil die bisherige Rechtslage dazu führt, dass mit der Ausarbeitung von gesetzlichen Grundlagen begonnen werden muss, bevor ein Informationssystem überhaupt im Detail konzipiert ist.

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