Bundesrat überweist Zusammenarbeitsvertrag

Medienmitteilungen, EJPD, 06.09.2006

Bern. Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung die Botschaft zum Vertrag mit den USA über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet.

Im Gegensatz zum „Operative Working Arrangement“ (OWA), welches den genauen Umfang und die Dauer der Kooperation zwischen der Schweiz und den USA in den Ermittlungen zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 regelt, schafft das neue Abkommen die generelle Grundlage für eine Zusammenarbeit beider Länder in der Strafverfolgung terroristischer Aktivitäten. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zum Zusammenarbeitsvertrag, den Bundesrat Blocher am 12. Juli 2006 in Washington unterzeichnet hat, zuhanden des Parlaments verabschiedet. Das Abkommen muss als referendumsfähiger Staatsvertrag von der Bundesversammlung genehmigt werden. Das Parlament befasst sich voraussichtlich erstmals in der Wintersession mit der Vorlage; mit dem Inkrafttreten des Vertrags ist frühestens im Sommer 2007 zu rechnen.

Es liegt im Interesse der Schweiz und ihrer Bevölkerung, die mit dem OWA begonnene gute Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden der USA fortzuführen, zeigte doch gerade die jüngste Vergangenheit, dass die Schweiz nicht nur Ruheraum, sondern auch Agitationsraum terroristischer Gruppierungen sein kann. Das Folgeabkommen regelt die strafrechtliche Ermittlungszusammenarbeit – anders als das OWA – nicht nur im Zusammenhang mit Al Kaida und den Anschlägen vom 11. September 2001, sondern generell im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung. Die neue Vereinbarung löst das hinfällige OWA ab und schafft eine Grundlage für den zukünftigen Einsatz gemeinsamer polizeilicher Ermittlungsgruppen in beiden Ländern. Die gegenseitige Entsendung von Beamten der Bundesstrafverfolgungsbehörden bedingt ein in beiden Ländern eröffnetes Strafverfahren, das von einem Staatsanwalt geführt wird und das somit der Kontrolle durch die Justiz unterliegt.

Zur Hauptsache bezweckt der Einsatz der entsandten Beamten die gegenseitige Unterstützung bei der Analyse der Ermittlungserkenntnisse und das Erarbeiten von Untersuchungsstrategien. Weitergehende Ermittlungshandlungen wie beispielsweise die Teilnahme an Einvernahmen bedürfen der speziellen Bewilligung durch den verfahrensleitenden Staatsanwalt.

Der Vertrag sieht enge Beschränkungen bezüglich der Verwendung der von den entsandten Beamten gewonnenen Informationen vor. Als Grundsatz gilt wie bereits im vorangehenden OWA die strikte Einhaltung der Rechtshilfevor¬schriften. Das Abkommen verhindert jegliche Umgehung des Rechtshilfeweges und garantiert somit den Rechtsschutz der Betroffenen. Es verweist zudem auf den bestehenden Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, der nicht angetastet wird.

Jüngste Beispiele im In- und Ausland haben gezeigt, dass eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden der Schlüssel zum Erfolg bei der Terrorismusbekämpfung bleibt. Deshalb ist es von grosser Wichtigkeit, präventiv die Spielregeln für die technische Zusammenarbeit klar festzulegen und ein vertragliches Instrument zu schaffen, das die sofortige, kontrollierte Arbeitsaufnahme und die effiziente Fallbearbeitung garantiert. So steht auch das neue Abkommen im Dienst der Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung.

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