Revision der Waffenverordnung

Vernehmlassung über die Umsetzungsbestimmungen zu den

Medienmitteilungen, EJPD, 17.03.2006

Bern, 17.03.06. Der Bundesrat hat heute eine Revision der Waffenverordnung zur Vernehmlassung an die Kantone geschickt. Der entsprechende Entwurf setzt die Mindestvorgaben aus dem Schengener Abkommen um, die mit dem Volks-Ja vom Juni 2005 bereits auf Gesetzesstufe in schweizerisches Recht umgesetzt wurden.

Die Änderungen im Waffengesetz zielen vor allem auf eine bessere Rückverfolgbarkeit der Handelswege. Sie müssen jedoch erst mit der Inkraftsetzung des Schengener Abkommens angewendet werden. Die nun vorliegende Verordnungsrevision konkretisiert die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen und regelt deren Umsetzung. Die wichtigsten Neuregelungen betreffen die folgenden Bereiche:

  • Erwerb von Feuerwaffen durch Erbgang: Das Schengener Abkommen stellt den Erwerb von Feuerwaffen durch Erbgang den anderen Erwerbsfällen gleich. Die Verordnung regelt die Ausgestaltung des Bewilligungsverfahrens zum Erwerb Feuerwaffen durch Erbgang.
  • Übertragung von Munition und Munitionsbestandteilen: Gemäss revidiertem Waffengesetz gelten für den Erwerb von Feuerwaffen und Munition die gleichen materiellen Voraussetzungen. Die Waffenverordnung zeigt die Sorgfaltspflichten auf, die eine Person bei der Übertragung von Munition und Munitionsbestandteilen zu beachten hat.
  • Markierung von Feuerwaffen: Gemäss Art. 18a des revidierten Waffengesetzes müssen die Hersteller Feuerwaffen markieren. Die Verordnung hält fest, welche Angaben auf den Feuerwaffen anzubringen sind.
  • Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen: Die Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen unterstehen auch innerhalb des Schengen-Raums grundsätzlich einem Bewilligungsregime. Für die endgültige Ausfuhr von Feuerwaffen in den Schengener Raum ist ein Begleitschein mit Angaben zum Transport erforderlich. Die Einführung des Europäischen Feuerwaffenpasses vereinfacht die Formalitäten bei der vorübergehenden Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen im Reiseverkehr zwischen Schengen-Staaten. Die Verordnung präzisiert das Verfahren zur Ausstellung dieses Dokumentes.
  • Automatische Datenbearbeitung durch die Zentralstelle Waffen: Die Zentralstelle Waffen im Bundesamt für Polizei ist gemäss revidiertem Waffengesetz verpflichtet, die Erwerbsdaten von Personen mit Wohnsitz in einem anderen Schengen-Staat an den betreffenden Wohnsitzstaat weiterzuleiten. Auf Verordnungsebene werden nun die Zugriffsberechtigung, die Inhalte der entsprechenden Datenbank sowie die Datenbekanntgabe der Daten geregelt.

Die Revision der Waffenverordnung ist zum jetzigen Zeitpunkt nötig, damit die Kantone genügend Zeit haben, die erforderlichen Anpassungen auf kantonaler Stufe vorzunehmen. Die Kantone können nun bis Mitte Juni zum Revisionsentwurf Stellung nehmen.

Die hängige nationale Gesetzesrevision, die der Bundesrat im Januar 2006 ans Parlament überwies, ergänzt die schengen-bedingten Änderungen und bezweckt vor allem eine bessere Prävention des Waffenmissbrauchs. Sie wird eine weitere Revision der Waffenverordnung nach sich ziehen.

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