Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen

Bundesrat verabschiedet Botschaft

Medienmitteilungen, EJPD, 15.02.2006

Bern, 15.02.2006. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Solothurn, Appenzell Innerrhoden, Aargau, Tessin, Neuenburg und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Die vorliegenden Verfassungsänderungen haben zum Gegenstand:

im Kanton Glarus:

  • Verwaltungsorganisation 2006;

im Kanton Solothurn:

  • Aufhebung der obligatorischen Urnenwahl für das Gemeindevizepräsidium;

im Kanton Appenzell Innerrhoden:

  • Bezirksgerichtspräsident;

im Kanton Aargau:

  • Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen;
  • Reformen der Staatsleitung und der Verwaltungsführung;
  • Gemeindebeteiligung am Personalaufwand der Volksschulen und Kindergärten;

im Kanton Tessin:

  • Amtsdauer für Richterinnen und Richter;
  • Änderung kommunaler Grenzen von untergeordneter Bedeutung;
  • Eidgenössische Geschworene;
  • Ausserordentliche Einberufung des Nationalrats und des Ständerats;
  • Verwaltungsgericht;
  • Mandat des Verfassungsrates;
  • Teilrevision der Kantonsverfassung;

im Kanton Neuenburg:

  • Finanzherrschaft und Begrenzung der Verschuldung;

im Kanton Genf:

  • Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene.

Kontakt / Rückfragen
Lisbeth Sidler, Bundesamt für Justiz, T +41 58 462 43 92, Kontakt