Medienmitteilungen

Medienmitteilungen 2005

30.12.2005	Adamov an Russland ausgeliefert
29.12.2005	Adamov wird an Russland ausgeliefert
21.12.2005	Straftaten nach einheitlichen Regeln verfolgen und beurteilen
21.12.2005	Polizei-Index findet Unterstützung
21.12.2005	Transfer der Schweizerischen Akkreditierungsstelle
21.12.2005	Geltendes Recht genügt den Ansprüchen des elektronischen Geschäftsverkehrs
21.12.2005	Michael Leupold wird neuer Direktor des Bundesamtes für Justiz
19.12.2005	Zwei Jahre im Bundesrat
16.12.2005	Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien unterzeichnet
13.12.2005	Kampf dem Missbrauch von Ausweisen
09.12.2005	Partnerschaftsgesetz: Vorlage tritt in zwei Schritten in Kraft
09.12.2005	Einen modernen und sicheren Finanzplatz schaffen
09.12.2005	Berisha in Auslieferungshaft
08.12.2005	Bericht zum Fall Achraf: Stellungnahme des EJPD
05.12.2005	Mehr Rechtssicherheit für das Trust-Geschäft
05.12.2005	Private Sicherheitsfirmen: eine Standortbestimmung
05.12.2005	Das Unternehmensrecht modernisieren
28.11.2005	Zur Lage in der Informationssicherung
24.11.2005	Bundesrat verlängert Al-Qaïda-Verbot
24.11.2005	Neue Verordnung über Einbürgerungsgebühren
24.11.2005	Bewilligungsverfahren wird vereinfacht
23.11.2005	Angemessener Patentschutz für Erfindungen in der Biotechnologie
23.11.2005	Besserer Schutz vor extrem gefährlichen Straftätern
11.11.2005	Engere Zusammenarbeit zwischen Mexiko und der Schweiz
09.11.2005	Opfer häuslicher Gewalt besser schützen
09.11.2005	Das Opferhilfegesetz wird umfassend revidiert
09.11.2005	Konsumentenschutz wird nicht ausgebaut
03.11.2005	Gemeinsam gegen Menschenhandel
02.11.2005	Bundesrat revidiert Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs
02.11.2005	Lex Koller soll aufgehoben werden - flankierende raumplanerische Massnahmen
02.11.2005	Kostenreduktion im Asylbereich
31.10.2005	Visum- und Rückübernahmeabkommen mit Macao
26.10.2005	Eintrag in Anwaltsregister setzt Master-Diplom voraus
26.10.2005	Bundesrat erneuert die bisherigen Höchstzahlen für ausländische Arbeitskräfte
26.10.2005	Bericht zur Stellung der Frauen in der Asylpolitik
26.10.2005	Adoptionen aus Vietnam werden möglich
26.10.2005	Die organisierte Kriminalität global bekämpfen
26.10.2005	Bundesregelung für Rückführung von Ausländern wird befürwortet
14.10.2005	Polizeivertrag zwischen der Schweiz und Deutschland bewährt sich
03.10.2005	Auslieferung Adamovs an die USA verfügt
30.09.2005	Sitz des Bundesstrafgerichts in Bellinzona
29.09.2005	Bundesrat Blocher nahm an trilateralem Ministertreffen teil
28.09.2005	Bundesrat Blocher nimmt an trilateralem Ministertreffen teil
28.09.2005	Unterzeichnung des gemeinsamen Rahmenkonzeptes Sicherheit für die UEFA EURO 2008 in Österreich und der Schweiz
27.09.2005	Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts
23.09.2005	Ratifikation des Fakultativprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der UNO
23.09.2005	Grösserer Handlungsspielraum im bäuerlichen Bodenrecht
21.09.2005	Bundesrat Christoph Blocher in Süd-Osteuropa
19.09.2005	Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Polen
16.09.2005	Bundesrat Christoph Blocher in Süd-Osteuropa
16.09.2005	USA verschieben Stichtag für biometrischen Pass um ein Jahr
14.09.2005	Aufhebung zweier Sozialhilfeabkommen
14.09.2005	Sinkende Zahl der Asylgesuche führt zu Anpassung der Strukturen
14.09.2005	Bundesrat Blocher hat den liechtensteinischen Innenminister Meyer getroffen
09.09.2005	Reorganisation der Information im EJPD
08.09.2005	Jura-Dossier: Auftrag der Kantone Bern und Jura an die «Assemblée interjurassienne»
07.09.2005	Übergangsregelungen für das Personal des neuen Bundesverwaltungsgerichtes
07.09.2005	Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern verbessern
06.09.2005	Bundesrat Blocher hat die österreichische Justizministerin Gastinger getroffen
02.09.2005	2,5 Milliarden Franken für Lotterien und Wetten ausgegeben
01.09.2005	Kinderpornografie im Internet
31.08.2005	Electronic Monitoring wird weitergeführt
24.08.2005	Stiftungsrecht wird liberalisiert
23.08.2005	Sozialhilfeausschluss bei Nichteintretensentscheiden (NEE) erfüllt die Erwartungen
18.08.2005	Enge Zusammenarbeit bei der Festlegung der Richterstellen am Bundesgericht
17.08.2005	Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im Strafgesetz verankern
17.08.2005	Gewährleistung der Zürcher Verfassung
17.08.2005	Gegen Gewaltaufrufe und Hooligans
19.07.2005	Fall Adamov: Bundesgericht heisst Beschwerde des Bundesamtes für Justiz gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts gut
07.07.2005	Anhaltende Zunahme der Gewaltdelikte
04.07.2005	Bundesrat und Kantone für Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens und Verstärkung der flankierenden Massnahmen
01.07.2005	Punktueller Reformbedarf des Scheidungsrechts
29.06.2005	Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches wird nachgebessert
29.06.2005	Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Aufsicht der Bundesanwaltschaft
29.06.2005	Einführung des biometrischen Passes
27.06.2005	Erfolgreiche Zielfahndung: Bundeskriminalpolizei und Kantonspolizei Zürich verhaften 26-jährigen Moldawier
24.06.2005	ESBK zieht Bilanz
24.06.2005	Vorsicht: Vorschussbetrug
22.06.2005	Sicherheitspolitische Führung des Bundes und Kooperation der Nachrichtendienste
22.06.2005	Schengen/Dublin: Bund und Kantone wollen eng zusammenarbeiten
17.06.2005	Reorganisation und Kostensenkung im EJPD
16.06.2005	Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Norwegen
16.06.2005	Weniger Falschgeld sichergestellt
16.06.2005	US-Stichtag für biometrischen Pass bleibt bis auf weiteres unverändert
14.06.2005	Missbräuchliche Sterilisationen verhindern
10.06.2005	Urheberrechtsrevision wird vorangetrieben
10.06.2005	Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts gut aufgenommen
09.06.2005	Seebeben: 100. Todesopfer aus der Schweiz identifiziert
09.06.2005	Fall Adamov: BJ rekurriert gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts
08.06.2005	Bundesrat hat Kenntnis genommen vom Bericht des Menschenrechtskommissars
05.06.2005	Partnerschaftsgesetz tritt voraussichtlich am 1. Januar 2007 in Kraft
05.06.2005	Wie weiter nach dem Volksentscheid zu Schengen/Dublin?
03.06.2005	Bilaterale Polizeikooperationsabkommen mit Lettland und Tschechien
03.06.2005	Allgemeine Abteilung der Klinik Hohenegg von Zürcher Spitalliste gestrichen
26.05.2005	Fall Abacha: Konkretisierung der Geldrückgabe
26.05.2005	«Bericht Innere Sicherheit der Schweiz»
25.05.2005	Patentschutz wird günstiger
23.05.2005	Bundesrat Blocher unterzeichnet Polizeiabkommen mit Lettland
19.05.2005	Bundesrat Blocher besucht Lettland
19.05.2005	Russland ersucht die Schweiz um Adamovs Auslieferung
18.05.2005	Schweiz beteiligt sich an Modernisierung des europäischen Patentsystems
17.05.2005	Biometrischer Schweizer Pass
12.05.2005	Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bewährt sich
03.05.2005	Luxemburgischer Justizminister besucht Schweizer Regierung
28.04.2005	Zusammenlegung der Ausländer- und der Flüchtlingskommission wird geprüft
22.04.2005	Die rechtliche Stellung von gleichgeschlechtlichen Paaren verbessern
22.04.2005	Achraf an Spanien ausgeliefert
15.04.2005	Seebeben: Identifikations-Arbeit dauert an
15.04.2005	Meldestelle für Geldwäscherei
14.04.2005	Sicheres E-Banking
13.04.2005	Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen
13.04.2005	Biometrischer Schweizer Pass: Einführung frühestens im September 2006
12.04.2005	Vermisste Personen: den Tod feststellen oder für verschollen erklären?
08.04.2005	Justizministerkonferenz des Europarates in Helsinki
06.04.2005	Volleyballverband kann in Lausanne eine Villa erwerben
06.04.2005	Regularisierung illegal anwesender Arbeitnehmer: Fortsetzung der Gespräche
31.03.2005	Entführte Kinder: Rückführungsanträge an das Ausland überwiegen
29.03.2005	Bundesrat Blocher trifft US-Justizminister Gonzales und FBI-Direktor Mueller
29.03.2005	Biometrischer Schweizer Pass: Neue technische Anforderungen
23.03.2005	USA-Reise von Bundesrat Christoph Blocher
23.03.2005	Bundesrat Christoph Blocher an der Justizministerkonferenz in Helsinki
23.03.2005	Hooliganismus soll stärker bekämpft werden
22.03.2005	Jura-Dossier: Bundesrat Blocher trifft Regierungsvertreter der Kantone Bern und Jura
18.03.2005	Aus für Glücksspielautomaten
14.03.2005	Kindergerechtere Anwendung des Haager Kindesentführungsübereinkommens
11.03.2005	Öffentlichkeit des Grundbuchs wird massvoll erweitert
11.03.2005	Patentgesetzrevision wird vorangetrieben
11.03.2005	Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung: Ausserordentlicher Bundesanwalt ermittelt
11.03.2005	Anpassung des Anwaltsgesetzes an Bologna-Modell
11.03.2005	Erweitertes Zugriffsrecht auf das Ausländerregister
11.03.2005	Revision des Waffengesetzes
10.03.2005	Auslieferung wegen Verdachts auf terroristische Aktivitäten
04.03.2005	Polizeiliche Informationssysteme sollen übersichtlicher werden
04.03.2005	Der revidierte Allgemeine Teil des StGB tritt frühestens am 1. Januar 2007 in Kraft
04.03.2005	Ermittlungen wegen Amtsgeheimnisverletzung eingestellt
04.03.2005	Lex Koller wird gelockert
04.03.2005	Die Arbeit des Gerichtshofes vereinfachen und beschleunigen
04.03.2005	Aufruf zu terroristischen Handlungen im Internet
03.03.2005	Schweizer Fachleute unterstützen UNO-Kommission in Libanon
16.02.2005	Abacha-Gelder werden an Nigeria herausgegeben
10.02.2005	Neue Polizei-Aktion gegen Kinderpornografie im Internet
01.02.2005	Terroristische Delikte «entpolitisieren»
28.01.2005	Schweizer Casinos erzielten im vergangenen Jahr 769 Millionen Franken Umsatz
28.01.2005	Bundesrat Blocher besucht Gefängnisse und Empfangszentren
28.01.2005	Auslieferung Achrafs an Spanien verfügt
26.01.2005	Mission des Schweizer DVI-Teams in Thailand geht zu Ende
26.01.2005	Schweiz verstärkt Polizeikooperation mit Slowenien
26.01.2005	Schweiz will die Zusammenarbeit mit Europol verstärken
18.01.2005	Bundesrat Christoph Blocher trifft Vertreter des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG)
18.01.2005	Bundesrat Christoph Blocher trifft Flüchtlings-Hilfswerke
12.01.2005	Auskunft zu einfachen rechtlichen Fragen für Angehörige der Flutwellenopfer
07.01.2005	Opfer der Flutkatastrophe: Internationale Adoption ist nicht die richtige Lösung