Medienmitteilungen 2004

28.12.2004Aus für Glücksspielautomaten
22.12.2004Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung: Ausserordentlicher Bundesanwalt ermittelt
22.12.2004Gewährleistung der Freiburger Verfassung
22.12.2004Griffigere Massnahmen sollen innere Sicherheit stärken
16.12.2004Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und dem Libanon
15.12.2004Besuch der Empfangsstelle Kreuzlingen
14.12.2004Kanton Waadt: Härtefallprüfung abgeschlossen
13.12.2004Keine Anzeichen von Folter oder schwerwiegenden Misshandlungen
10.12.2004Die Netzwerkkriminalität verstärkt bekämpfen
08.12.2004Treffen von Bundesrat Christoph Blocher mit Strafanstaltsdirektoren
06.12.2004Kostendeckende Einbürgerungsgebühren
03.12.2004Einheitliche Aufsicht über die Bundesanwaltschaft
03.12.2004Parallelimporte von patentierten Produkten: Neuer Bericht des Bundesrates
03.12.2004DNA-Profilgesetz tritt Anfang 2005 in Kraft
03.12.2004Keine Strafverfolgung gegen den Direktor des Bundesamtes für Bauten und Logistik
26.11.2004Spielsucht wird hauptsächlich durch Glücksspielautomaten verursacht
24.11.2004Anwendung polizeilichen Zwangs: Bundesregelung für Rückführungen
23.11.2004Bundesrat Blocher trifft seine italienischen Amtskollegen Castelli und Pisanu in Rom
19.11.2004Bundesgericht tritt nicht auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Bundesanwaltschaft ein
18.11.2004Antritts- und Arbeitsbesuch von Bundesrat Christoph Blocher in Italien
17.11.2004Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung bei Ermittlungen zum Crossair-Absturz bei Bassersdorf eingestellt
10.11.2004Bundesrat setzt Verordnung über die verdeckte Ermittlung in Kraft
10.11.2004Bundesrat legt Basisabgabesatz 2004 für Spielbanken fest
10.11.2004Korruption noch wirksamer bekämpfen
03.11.2004Eduard Gnesa wird Direktor des neuen Bundesamts für Migration
03.11.2004Fall Achraf: Bundesrat Blocher informiert
03.11.2004Sonderstab Geiselnahme und Erpressung (SOGE) probte den Ernstfall
27.10.2004Totalrevision des Vormundschaftsrechts wird begrüsst - aber kostenneutral
27.10.2004Bundesrat und Kantone einigen sich über Sicherheitskonzept mit Schengen/Dublin
27.10.2004Reisedokumente für ausländische Personen: Höherer Sicherheitsstandard
20.10.2004Bundesrat legt die neuen Höchstzahlen für ausländische Arbeitskräfte fest
20.10.2004Schweiz will Haager Trust-Übereinkommen ratifizieren
08.10.2004Vier Gemälde gehen zurück nach Russland
04.10.2004Politische Diskussion tut der Schweiz gut
01.10.2004Tarifdiskussion mit Privatklinik: Bundesrat heisst Beschwerde von santésuisse gut
01.10.2004Bundesrat für Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Länder
01.10.2004Gewährleistung der geänderten Verfassungen von drei Kantonen
29.09.2004Schweiz-USA: Einfachere Durchsetzung von Alimentenzahlungen
29.09.2004Rechtshilfeakten zum Fall Angolagate an Frankreich übergeben
24.09.2004Verbesserte Rahmenbedingungen für B-Casinos
24.09.2004Abkommen mit Europol unterzeichnet
17.09.2004Strafverbüssung im Heimatstaat ohne Einverständnis der verurteilten Person
17.09.2004Weiterer Schlag gegen Kinderpornografie
16.09.2004Neuer Umsatzrekord bei den Lotterien und Wetten
15.09.2004Urheberrechtsschutz wird an Bedürfnisse der Informationsgesellschaft angepasst
15.09.2004Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts ist unbestritten
15.09.2004Spezielle Form der lebenslangen Verwahrung für gefährliche Straftäter
15.09.2004Pilotprojekt für Biometrie-Pässe
13.09.2004Bundesrat Blocher trifft seinen dänischen Amtskollegen Haarder
08.09.2004Arbeitsbesuch von Bundesrat Blocher in Italien verschoben
08.09.2004Sicherheitspolitische Führung auf Bundesebene wird effizienter
08.09.2004Einwilligung des Ehepartners für eine Bürgschaft in jedem Fall notwendig
07.09.2004Antritts- und Arbeitsbesuch von Bundesrat Christoph Blocher in Italien
01.09.2004Zusammenarbeit mit den Philippinen wird verstärkt
30.08.2004Minireform im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
27.08.2004Bundesrat Blocher trifft Regierung von Liechtenstein
26.08.2004Extremismus in der Schweiz: Nationale Sicherheit nicht schwerwiegend bedroht
25.08.2004Teilrevision des Asylgesetzes
25.08.2004Die Finanzierung des Bundesverwaltungsgerichts ist geregelt
25.08.2004Geraubte Kulturgüter nach zwölf Jahren wieder in der Schweiz
23.08.2004Integrierte Jugendliche erleichtert einbürgern
18.08.2004Herausgabe der Abacha-Gelder an Nigeria
12.08.2004Waadtländer Härtefälle entschieden
30.07.2004Schlag gegen internationalen Drogenring
27.07.2004Polizeikooperations- und Rückübernahmeabkommen mit Slowenien unterzeichnet
26.07.2004Bundesrat Christoph Blocher trifft slowenischen Innenminister Rado Bohinc
13.07.2004Anschlag auf das AMIA-Zentrum: keine Konten in Genf gefunden
06.07.2004Alte Fayence-Kacheln an die Türkei zurückerstattet
30.06.2004Treffen zwischen Bundesrat Blocher und UN-Hochkommissar Lubbers
30.06.2004Durchsetzung von Alimentenzahlungen zwischen Schweiz und USA vereinfachen
30.06.2004Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedstaaten
28.06.2004Bundesrat Blocher trifft seine deutschen Amtskollegen Schily und Zypries in Berlin
28.06.2004Erwerb von Führerausweisen: Verfahren zum Identitätsnachweis angepasst
25.06.2004Spielbanken: Konzessionierungsphase abgeschlossen – alle Casinos in Betrieb
23.06.2004Massnahmen und Empfehlungen im Bereich Migration und Rückkehr
23.06.2004Revisionspflicht umfassend neu regeln
23.06.2004Transparenz bei Vergütungen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung
23.06.2004Bundesrat ernennt neuen Generalsekretär des EJPD
23.06.2004Antrittsbesuch Deutschland
18.06.2004Bundesverwaltungsgericht soll den Betrieb plangemäss 2007 aufnehmen
17.06.2004Lotterieautomaten: ESBK untersagt das Aufstellen neuer Geräte
14.06.2004Casino Zermatt: Nach Verzicht auf Konzession verfügt ESBK formellen Entzug
12.06.2004Disziplinarmassnahme wegen Indiskretion
10.06.2004Einfache Regeln für die Teilung eingezogener Vermögenswerte
07.06.2004Schaffung eines Bundesamts für Migration im EJPD
07.06.2004Den Schutz vor Folter verstärken
07.06.2004Angemessener Patentschutz für Erfindungen in der Biotechnologie
07.06.2004Schlag gegen internationalen Drogenhändler-Ring
04.06.2004Polizeikooperation zwischen der Schweiz und der EU
02.06.2004Bericht Innere Sicherheit der Schweiz
26.05.2004Jura-Dossier: Bundesrat Blocher trifft Regierungsvertreter der Kantone Bern und Jura
25.05.2004Zunahme der Gewaltdelikte, Anstieg des Drogenhandels und der Zahl der Drogentoten
19.05.2004Die Revision des Lotteriegesetzes wird vorläufig sistiert
19.05.2004Triptychon an Georgien zurückerstattet
17.05.2004Bundesrat Christoph Blocher trifft seine österreichischen Amtskollegen
14.05.2004Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der Gesetzgebung
13.05.2004Die Schweiz unterzeichnet das Protokoll Nr. 14 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
12.05.2004Engere Zusammenarbeit zwischen Brasilien und der Schweiz
12.05.2004Abnahme von Fingerabdrücken an der Grenze bei illegaler Einreise
12.05.2004Internationale Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Rauschgifthandels
11.05.2004Antrittsbesuch von Bundesrat Christoph Blocher in Österreich
10.05.2004Bundesrat Christoph Blocher trifft brasilianischen Justizminister Thomas Bastos
07.05.2004Mehr Falschgeld sichergestellt
06.05.2004Polizeiaktion gegen Kinderpornografie im Internet
03.05.2004Kein Verbot für bezahlte Sammlungen
30.04.2004Wie weiter in der Asyl- und Ausländerpolitik?
30.04.2004Polizeikooperationsvertrag Schweiz - Deutschland
29.04.2004Polizeiaktion gegen Mitglieder der Hells Angels
29.04.2004Die Schweiz und Argentinien wollen verstärkt zusammenarbeiten
29.04.2004La Suisse et l’Argentine entendent intensifier leur collaboration
28.04.2004Ein weiterer Schritt zur Bekämpfung der Korruption
28.04.2004Infostar ist bald landesweit in Betrieb
28.04.2004Treffen des “Club de Berne” in der Schweiz
22.04.2004Meldestelle für Geldwäscherei
21.04.2004Massgeschneiderte Rechtsformen für Unternehmen
21.04.2004Alterslimiten sind nicht angebracht
21.04.2004Schuldbrief in Zukunft auch in papierloser Form
19.04.2004Weitere Rückerstattung von Abacha-Geldern
07.04.2004Den Zugang zum Bundesgericht neu regeln
07.04.2004Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung: Ausserordentlicher Bundesanwalt ermittelt
06.04.2004Prämien für Unfallversicherung werden vom Konkurs ausgenommen
02.04.2004Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Verwahrungsinitiative eingesetzt
01.04.2004Bundesrat Christoph Blocher trifft Delegation der Waadtländer Regierung
31.03.2004Bundesrat Christoph Blocher trennt sich von seinem Generalsekretär
30.03.2004Spielbankenverordnung wird revidiert
30.03.2004Ungewöhnlicher Fall für Zielfahnder
30.03.2004Vermittlungen bei Kindesentführungen werden schwieriger
24.03.2004Bundesrat heisst USIS-Anträge gut
24.03.2004Umsetzung der Sparmassnahmen im Asylbereich
12.03.2004Föderalistischer Dialog: Erste Gespräche zwischen den Kantonsregierungen und dem «neuen» Bundesrat
12.03.2004Urs Hadorn neuer Leiter des Bundesamtes für Flüchtlinge
11.03.2004Gewalt in der Ehe und in der Partnerschaft wird von Amtes wegen verfolgt
05.03.2004Gewährleistung der Bündner Verfassung
04.03.2004Schweiz unterstützt Ermittlungen der russischen Justiz in der Affäre Yukos
01.03.2004Verdeckte Ermittlung wird gesetzlich geregelt
19.02.2004Vorläufige Anwendung von völkerrechtlichen Verträgen klar regeln
18.02.20042. Phase der Übergangsregelungen beim Personenfreizügigkeitsabkommen
11.02.2004Überstellungen zwischen der Schweiz und Barbados bald möglich
06.02.2004Schweizer Casinos erzielten 2003 561 Mio Umsatz
04.02.2004Das Projekt "Neue Bundesgerichte" erhält einen neuen Leiter
28.01.2004Bessere Information beim Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien
21.01.2004Bundesrat Christoph Blocher trifft US-Justizminister John Ashcroft
20.01.2004Weitere Schritte im Projekt USIS
19.01.2004Periodische Überprüfung statt rigorose Regelung
09.01.2004Gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Riad
07.01.2004Trennungsfrist im Scheidungsrecht
05.01.2004Bundesrat Christoph Blocher: erstes Arbeitstreffen mit seinen Direktunterstellten