Bundesamt für Justiz

Gold der Nationalbank, Aussenpolitik und E-Government stehen im Zentrum der Diskussionen des Bundesrates mit den Kantonsregierungen

Medienmitteilungen, BJ, 03.10.2002

Bern, 03.10.2002. Eine Delegation des Bundesrates, angeführt von Bundesrat Joseph Deiss, hat Donnerstag Nachmittag in Bern im Rahmen des föderalistischen Dialogs eine Delegation der Kantonsregierungen getroffen, die vom Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen, Staatsrat Luigi Pedrazzini (TI), angeführt wurde.

Zu Beginn der Gespräche haben die Vertreter der Kantonsregierungen und des Bundesrates die Ergebnisse der Abstimmung vom 22. September erörtert, insbesondere den Entscheid über die Verwendung überflüssiger Goldreserven der Nationalbank. Zu dieser Frage liegen bereits wieder zahlreiche Vorschläge vor. Der Bundesrat möchte sich jedoch Zeit für eine vertiefte Analyse der Abstimmung nehmen, bevor er Stellung bezieht. Die Kantone sprechen sich dafür aus, den in Art. 99 der Bundesverfassung vorgesehenen Verteilschlüssel anzuwenden (zwei Drittel an die Kantone, ein Drittel an den Bund).

Die zwei Delegationen haben ferner die aktuellen Dossiers der Aussenpolitik besprochen: bilaterale Verhandlungen mit der EU, Modalitäten des Einbezugs der Kantone in die Aussenpolitik, Erstellen eines Berichts über die Konsequenzen der europäischen Integration auf den schweizerischen Föderalismus, Schaffung eines Instrumentes des Europarates für die regionale Autonomie und Beitritt der Schweiz zur Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung.

Schliesslich kam das Fortschreiten der Arbeiten an E-Government-Projekten zur Sprache. Ausgehend von der Feststellung, dass die Schweiz wie andere Bundesstaaten im europäischen Vergleich einen gewissen Rückstand aufweist, sind der Bundesrat und die Kantonsregierungen übereingekommen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken. Verschiedene Standardisierungen sind in Prüfung. Nur mit einer engen Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden kann das Ziel erreicht werden, den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft die gewünschten Dienste elektronisch anzubieten. Dabei soll insbesondere auch der politischen Dimension der technischen Entwicklungen Rechnung getragen werden.

Im Weiteren angesprochen wurden die Beteiligung der Kantone an der Erarbeitung der Regierungsrichtlinien 2003 – 2007 und die Fortsetzung der internationalen Zusammenarbeit zwischen föderalistischen Ländern im Anschluss an die Föderalismuskonferenz, die im vergangenen August in St. Gallen mit Erfolg durchgeführt wurde.

Der nächste föderalistische Dialog ist für den 13. März 2003 geplant.

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