Medienmitteilungen 2001

20.12.2001Die Regierung stärken
20.12.2001Spitex: neue Stundenansätze festgelegt
20.12.2001Zürcher Spitaltarife neu berechnet
20.12.2001Weitere Rechtshilfeersuchen im Fall Milosevic
19.12.2001Neue Ausweisverordnung in der Vernehmlassung
19.12.2001Verbesserung für KMU's: modernisiertes Recht für GmbH
19.12.2001Einführung der nennwertlosen Aktie - Bundesrat plant Teilrevision des Aktienrechts
19.12.2001Gewährleistung der St. Galler Verfassung
17.12.2001Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold in Luxemburg
14.12.2001World Economic Forum (WEF) 2003 - Kantone unterstützen Graubünden
13.12.200150. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention
11.12.200150. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention
07.12.2001Klarere Rechtsnormen für den Schutz biotechnologischer Erfindungen durch Patente
30.11.2001Bundesrat verbietet den Tamil-Tigers Geldsammel- und Propagandaaktion
30.11.2001«Effizienz-Vorlage» tritt am 1. Januar 02 in Kraft
30.11.2001Bundesrat unterstützt Schaffung einer Justizkommission
23.11.2001Rechtshilfevertrag: Treffen zweier Delegationen
21.11.2001Bürgerrechtsrevision: Einbürgerungserleichterungen für junge Ausländer als dringendes Anliegen
21.11.2001Den Schutz der Mutterschaft verbessern
21.11.2001Wiederverkauf von Ferienwohnungen lockern
21.11.2001Zivilstandsämter: Bundesrat hält an minimalem Beschäftigungsgrad von 40 Prozent fest
21.11.2001«Sans-Papiers»: Der Bundesrat bekräftigt seine Haltung
21.11.2001Ministertreffen zum 50. Jahrestag der Genfer Konvention
21.11.2001Bundesrat verabschiedet Anpassung verschiedener Rechtsgrundlagen im Aufgabenbereich des BAP
18.11.2001Föderalismus ist eine Staatsform mit Zukunft
16.11.2001Kriegsverbrecherin an Kroatien ausgeliefert
15.11.2001Bundesrätin Metzler-Arnold nimmt an Föderalismus-Konferenz in Mexiko teil
14.11.2001Gemeinsam die Cyber-Kriminalität bekämpfen
14.11.2001Die rechtliche Stellung gleichgeschlechtlicher Paare verbessern
13.11.2001Kinder im Strafverfahren besser schützen
13.11.2001Vorsteuerbetrug
07.11.2001Die Terrororganisation Al Qaïda wird verboten
02.11.2001Bundesanwaltschaft ersucht Südafrika im Rahmen ihres Ermittlungsverfahrens erneut um Rechtshilfe
01.11.2001Kriegsverbrecherin in Zürich verhaftet
31.10.2001Info-Line der Bundesanwaltschaft: 031 324 324 0
31.10.2001Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs wird harmonisiert
31.10.2001Wechsel an der Spitze der Ausländerkommission
29.10.2001Bundesanwalt Valentin Roschacher in Rom und Bari
29.10.2001Italiens Innenminister Scajola bei Bundesrätin Metzler-Arnold
25.10.2001Spielbanken: Entscheid des Bundesrates über die Vergabe der Konzessionen
25.10.2001USIS II: Der Bundesrat fällt erste Varianten-Entscheide und genehmigt Sofortmassnahmen
24.10.2001Ausländerkontingente bis zum Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens mit der EU erneuert
24.10.2001Bund hilft Genf beim Schutz von ausländischen Vertretungen und internationalen Organisationen
24.10.2001Übergangsregelung für Infostar
24.10.2001Einfache Regeln zur Teilung eingezogener Vermögenswerte
22.10.2001Familienname des Kindes: kein freies Wahlrecht der Eltern
19.10.2001Bombendrohung gegen Hotel Schweizerhof aufgeklärt - Täter geständig
19.10.2001BJ bewilligt Auslieferung wegen Vorsteuerbetrugs
18.10.2001Entscheid über WEF 2002 liegt nicht beim Bundesrat
16.10.2001Bundesrätin Metzler-Arnold an der Europäischen Migrationskonferenz in Brüssel
16.10.2001Kriminalität in der Schweiz sinkt, Gewaltdelikte steigen
10.10.2001Entschädigung der Luxor-Opfer abgeschlossen.
08.10.2001Tarife des Kantonsspitals und der Regionalspitäler St. Gallen: Bestätigung der Rechtsprechung des Bundesrates
05.10.2001Bilaterale Verhandlungen mit Europa, Umsetzung von Bundespolitik und Föderalismusreform
04.10.2001Bundesrätin Metzler-Arnold unterstützt wirksame Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
03.10.2001Schengen: Kantonale Kompetenzen bleiben erhalten
02.10.2001Zusammenarbeit der Strafverfolgungs-, Polizei-, Staatsschutz- und Rechtshilfebehörden des Bundes im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA
02.10.2001Bundesrätin Metzler-Arnold geht nach Moskau
01.10.2001Unechte Punkteautomaten
28.09.2001Der Bundesrat nimmt den Geschäftsbericht der Eidgenössischen Spielbankenkommission zur Kenntnis
28.09.2001Zusatzbotschaft zu Gerichtsstandorten
26.09.2001Paul-Xavier Cornu wird Chef der Stabsdienste in der Bundesanwaltschaft
25.09.2001Schengen-/Dublin-Vorverhandlungen: Vertiefung von technischen Fragen
24.09.2001Bundesangestellter unter Betrugsverdacht: Voruntersuchung beim Eidg. Untersuchungsrichteramt beantragt
24.09.2001Fall Milosevic: Konten vorsorglich gesperrt.
21.09.2001Schengen mit Schweizer Waffentradition vereinbar
21.09.2001Neues Informationssystem im Ausländer- und Asylbereich
21.09.2001Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold an der Justizministerkonferenz in Moskau
21.09.2001Polizei soll Deformationsgeschosse nicht im alltäglichen Dienst einsetzen
20.09.2001Rukundo ans Kriegsverbrechertribunal überstellt
15.09.2001Flüchtiger Berner an die Schweiz ausgeliefert
14.09.2001Disziplinarverfahren gegen BAP-Mitarbeiter beendet
12.09.2001BFF prüft Frage der nichtstaatlichen Verfolgung
12.09.2001Bundesrat will internationale Polizeizusammenarbeit verstärken
12.09.2001Das Bundesstrafgericht kommt nach Aarau
12.09.2001Den Menschen vor Gefährdungen durch Medizin und Biotechnologie schützen
12.09.2001Gegen pädophile Inhalte im Internet
10.09.2001Bisher keine Konten im Fall Menem gesperrt
06.09.2001WEF-Sicherheit: Der Bund beteiligt sich an den Sicherheitskosten des Kantons Graubünden
05.09.2001Teilrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und Zusatzprotokoll zu STE 108
05.09.2001Patentrecht kann nicht zwischen erwünschten und unerwünschten Erfindungen unterscheiden
30.08.2001Aussprache mit einer Vertretung der Ostschweizer Kantone
30.08.2001Klarstellungen zu den rechtlichen Aspekten des "Babyfensters"
29.08.2001Bundesrat empfiehlt Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs zur Annahme
28.08.2001Bericht über "Das Gewaltpotenzial in der Antiglobalisierungsbewegung"
22.08.2001Die Schweiz und Frankreich wollen das Auslieferungsverfahren vereinfachen
22.08.2001Vernünftiger Mittelweg bei der Aufzeichnung von Telefongesprächen durch Teilnehmer
17.08.2001Disziplinarverfahren gegen BAP-Mitarbeiter eröffnet
14.08.2001Europaweit grösster Erfolg im Kampf gegen Thai-Pillen
08.08.2001Der Lotterieumsatz war im Jahr 2000 leicht rückläufig
24.07.2001Nigerianische Betrügerbanden vermehrt aktiv
17.07.2001Geschäftsmann im Tessin verhaftet
17.07.2001Elterliche Kindesentführung - und trotzdem zusammen Eltern bleiben
12.07.2001Bundesrätin Metzler trifft den Justizminister und den Innenminister Belgiens
12.07.2001Erleichterte Einbürgerung für Angehörige der dritten Ausländergeneration ist mehrheitsfähig
11.07.2001Liechtensteins Regierungschef-Stellvertreterin und Innenminister bei Bundesrätin Metzler-Arnold
09.07.2001Effizienz-Vorlage: Erfolgreiche erste Stellenrunde bei Bundesanwaltschaft und Bundesamt für Polizei
06.07.2001Elektronische Signatur wird der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt
06.07.2001Steigende Tendenz zu rechts- und linksextrem motivierter Gewalt
05.07.2001Bericht zur Ausländerkriminalität enthält Vorschläge zur Prävention und Bekämpfung
05.07.2001Verbreitung von Lokalradioprogrammen über Satellit nur beschränkt möglich
05.07.2001Qualität der Anzeigen wegen Geldwäschereiverdacht steigt
03.07.2001Strafverfolgungsbehörden des Bundes langfristig unter einem Dach in Bern
03.07.2001Erster Entscheid in der Standortfrage: Bundesverwaltungsgericht kommt nach Freiburg
03.07.2001Engere Zusammenarbeit zwischen Ägypten und der Schweiz bei der Kriminalitätsbekämpfung
03.07.2001Der Bundesrat will keine Globalregelung für «Papierlose»
03.07.2001Der Bundesrat ordnet weitere Massnahmen gegen Aktivisten des Mazedonien-Konflikts an
02.07.2001Rechtshilfeersuchen im Fall Milosevic
29.06.2001Die Schweiz, Österreich und Liechtenstein arbeiten bei der Kriminalitätsbekämpfung enger zusammen
29.06.2001Gerardo Cuomo an Italien ausgeliefert
27.06.2001Bürgerrechtsrevision: Vernehmlassung ergab mehrheitlich Zustimmung zum Bundesrat
27.06.2001Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS)
27.06.2001Wirksamere Strafverfolgung dank Vereinheitlichung der Strafprozessordnung
19.06.2001Mängel der Volksrechte beseitigen
15.06.2001Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision des Asylgesetzes
15.06.2001Bundesrat ernennt neuen Kommunikationschef des EJPD
15.06.2001EJPD: Stellvertretende Generalsekretärin ernannt
15.06.2001Bundesrat lehnt Volksinitiative «gegen Asylrechtsmissbrauch» ohne Gegenvorschlag ab
15.06.2001Das Ausländerrecht gilt auch für die Landwirtschaft
15.06.2001Der Bundesrat verbietet Fazli Veliu politische Aktivitäten in der Schweiz
15.06.2001Vernehmlassungsergebnis: Die Totalrevision des Ausländergesetzes wird befürwortet
15.06.2001Strafverbüssung im Heimatstaat auch ohne Einverständnis der verurteilten Person
15.06.2001Einen echten Mutterschaftsurlaub einführen
15.06.2001Gewährleistung der geänderten Verfassungen von acht Kantonen
15.06.2001Die Strafe im Heimatstaat verbüssen
14.06.200114. Juni: Frauen-Frühstück mit Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold
11.06.2001Keine Globalregelung für Ausländerinnen und Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung
06.06.2001d-Box gefährdet die Angebots- und Meinungsvielfalt
05.06.2001Bundesrat ernennt Stv. Direktor im Bundesamt für Privatversicherungen
31.05.2001EJPD setzt Expertenkommission zur Revision des Lotteriegesetzes ein
31.05.2001Den Haag: Bundesrätin Metzler-Arnold an der Anti-Korruptions-Konferenz
30.05.2001Gegen missbräuchliche Asylgesuche und Täuschung der Behörden durch Scheinehen
30.05.2001Praxisänderung beim Flüchtlingsbegriff: Diskussion im Gang, Entscheid noch offen
30.05.2001Teilnahme an «Schengen» und «Dublin» liegt im Sicherheitsinteresse der Schweiz
23.05.2001Massnahme gegen Überlastung der Schweizerischen Asylrekurskommission
23.05.2001Höhere Kontingente für qualifizierte ausländische Arbeitskräfte
23.05.2001Freier Personenverkehr: Freizügigkeitsabkommen wird umgesetzt
23.05.2001Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold trifft EU-Kommissar Antonio Vitorino
23.05.2001Bundesanwalt Valentin Roschacher als Gast an der Arbeitstagung des Generalbundesanwalts in Jena
22.05.2001Bunderätin Ruth Metzler-Arnold an der Mitteleuropäischen Polizeiakademie in Budapest
16.05.2001Spielbanken: Der Bundesrat fällt die ersten Konzessionsentscheide
16.05.2001Italienerin wird Vizepräsidentin der EKA
16.05.2001Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold an der Anti-Korruptions-Konferenz in Den Haag
15.05.2001Bundesanwalt Valentin Roschacher an der Konferenz der Generalstaatsanwälte Europas in Bukarest
15.05.2001Bundesrätin Metzler-Arnold traf Regierungs-vertretungen der Kantone Bern und Jura
02.05.2001Eduard Gnesa wird Direktor des Bundesamtes für Ausländerfragen
02.05.2001Spielbankenabgabe fliesst erstmals in die AHV
25.04.2001Besondere Stellung der Tiere als Lebewesen auf Gesetzesstufe verankern
25.04.2001Interkantonale Polizeieinsätze zu Gunsten des Bundes
25.04.2001Teilung eingezogener Vermögenswerte («Sharing») soll klar geregelt werden
11.04.2001Gewährleistung der Neuenburger Verfassung
11.04.2001Der Bundesrat bekräftigt sein Vorgehen zu Schengen/Dublin
10.04.2001Mindestnennwert von Aktien beträgt neu 1 Rappen
09.04.2001WEF: aus den Erfahrungen Lehren ziehen
07.04.2001Borodin an die Schweiz ausgeliefert
05.04.2001Bestandesaufnahme über das System der inneren Sicherheit der Schweiz liegt vor
04.04.2001Lotteriegesetz soll modernisiert werden
04.04.2001Annette Zunzer wird Mediensprecherin beim EJPD
04.04.2001StGB-Revision schützt Gesellschaft besser vor gefährlichen Straftätern als Initiative
02.04.2001Borodin willigt in die vereinfachte Auslieferung ein
30.03.2001Bundesrätin Metzler traf jugoslawischen Minister für Minderheiten
28.03.2001In häuslicher Gemeinschaft begangene Delikte von Amtes wegen verfolgen
27.03.2001Die Bekämpfung der Geldwäscherei harmonisieren und intensivieren
26.03.2001Wie wird man Bauer in Kanada?
23.03.2001Mobutu-Villa in Savigny soll verkauft werden
22.03.2001Jährliches Treffen der Innenminister der Alpenländer in Catania
20.03.2001Automatisches Fingerabdrucksystem (AFIS) wird modernisiert - Grenzposten werden angeschlossen
16.03.2001Bundesrat lehnt Wiedereröffnung der Automatencasinos Mendrisio und Herisau ab
16.03.2001Standortbestimmung zu Europa, Staatsleitung und Verwendung von Goldreserven der Nationalbank
16.03.2001Wiederverkauf von Ferienwohnungen lockern
16.03.2001Revidierte Waffenverordnung tritt am 1. Mai in Kraft
16.03.2001Unterwegs zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
09.03.2001Mutterschaftsurlaub: der Bundesrat will zwei Modelle in die Vernehmlassung schicken
09.03.2001Dem Erblasser möglichst viel Freiheit einräumen
09.03.2001Reaktionen auf das Öffentlichkeitsprinzip: grundsätzlich positiv, aber viel Kritik im Detail
01.03.2001Das Bundesgericht entlasten, die Verfahren vereinfachen und den Rechtsschutz verbessern
27.02.2001Kein islamisches Kopftuch während des Primarschulunterrichts
22.02.2001BAP billigt Informatikauslagerung der Kapo ZH
21.02.2001Der Bundesrat ernennt die Konsultative Sicherheitskommission
19.02.2001Engere polizeiliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich
16.02.2001EJPD: Infochef geht in Pension
16.02.2001Arbeitstreffen zwischen Bundesrätin Metzler-Arnold und dem österreichischen Innenminister Strasser
15.02.2001Keine Anzeichen von Folter oder Misshandlungen in schweizerischen Hafteinrichtungen
14.02.2001Infostar: Zivilstandsregister werden informatisiert
14.02.2001Zweite Etappe der internationalen Bekämpfung der Korruption
05.02.2001Schweiz ersucht die USA um Auslieferung Borodins
02.02.2001Neue Köpfe und Strukturen im Projekt zur Umsetzung der Effizienzvorlage
31.01.2001Die Vorstellungen des Bundesrates zur Einbürgerung
30.01.2001Bundesrätin Metzler fordert Verhandlungen im Bereich Justiz und Inneres
26.01.2001Schweizerische Hafteinrichtungen unter der Lupe
25.01.2001Bundesrätin Metzler trifft sich mit den schwedischen Ministern für Justiz und für Migration in Stockholm
24.01.2001Spielbanken: Bundesrat legt Verfahren für die Erteilung von Konzessionen fest
23.01.2001Bundesrat legt Pflegeheim-Tarife im Kanton Waadt fest
22.01.2001Zefix - Der zentrale Firmenindex auf Internet
19.01.2001Vorentscheide des Bundesrates über den Standort der neuen Gerichte
17.01.2001Digitale Signatur der eigenhändigen Unterschrift gleichstellen
17.01.2001WEF-Sicherheit: Zuständig ist der Kanton Graubünden, aber der Bund hilft
17.01.2001Zwei-Kreise-Regierung
10.01.2001Endgültiger Schlussstrich unter die Fichenaffäre
04.01.2001BFA-Direktor Huber kündigt seinen Rücktritt an