Bundesamt für Polizei

Arbeitstreffen in Moskau abgeschlossen

(Bundespolizei/Bundesanwaltschaft)

Medienmitteilungen, fedpol, 16.09.2000

Bern/Moskau, 15. September 2000. Die gestern nach Moskau abgereiste Bundesdelegation hat ihre Gespräche mit der russischen Generalstaatsanwaltschaft unter Besiegelung weiterer Kooperation im Rechtshilfebereich zu Ende geführt.

Die von Bundesanwalt Dr. Valentin Roschacher geführte Delegation des Bundes hat mit dem russischen Generalstaatsanwalt Vladimir Ustinov und seinen Mitarbeitern intensive Gespräche über wichtige, hängige Rechtshilfeverfahren geführt. Zur Sprache kamen vor allem die Strafverfahren Aeroflot/Glouchkov/Beresovski und Präsidialverwaltung/Mabetex, für welche die Schweiz umfangreiche Rechtshilfe an Russland geleistet hat.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat in den letzten Wochen und Monaten verschiedentlich die Verfahrensleiter in wichtigen Fällen, welche von der Schweiz rechtshilfeweise unterstützt werden, ersetzt. Insbesondere der kürzlich erfolgte Entscheid, V. Wolkov kurz nach seinem Arbeitsbesuch in der Schweiz von der weiteren Führung des sog. Aeroflot-Verfahrens zu entbinden, hatte bei den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden für Verunsicherung und Enttäuschung gesorgt.

Die durch die russische Generalstaatsanwaltschaft dadurch ausgesandten Signale, welche in der nationalen und internationalen Presse unterschiedlich dargestellt und gewertet wurden, haben diese Zusammenkunft notwendig gemacht. Zu klären galt es, ob und inwiefern Russland an der durch die Bundesbehörden umfangreich geleisteten Rechtshilfe, und mithin an einer effizienten Strafverfolgung in diesen Bereichen, noch interessiert ist.

Die Bundesanwaltschaft hat der russischen Generalstaatsanwaltschaft gegenüber klar zum Ausdruck gebracht, dass die Schweiz nach wie vor interessiert und bereit sei, gemäss dem europäischen Rechtshilfe-Übereinkommen in Strafsachen sowie gemäss dem zwischen den beiden Staaten vereinbarten Memorandum von 1998 Rechtshilfe zu leisten, dass die Strafverfolgungsbehörden der Schweiz jedoch erwarten, dass die russische Seite zeige, dass sie die von der Schweiz erhobenen Beweismittel in ihren Verfahren auch verwenden, um das für eine gut funktionierende internationale Zusammenarbeit notwendige Vertrauen wieder vollends herzustellen.

In den heute stattgefundenen ausführlichen Gesprächen hat Generalstaatsanwalt Vladimir Ustinov der Schweizer Delegation versichert, dass trotz organisatorischer Änderungen in der Generalstaatsanwaltschaft die erwähnten Untersuchungen zielgerichtet und effizient fortgeführt werden; die vom Bund geleistete Rechtshilfe werde benötigt und sei auch in Zukunft erwünscht.

Kontakt / Rückfragen
Kommunikation und Medien fedpol, T +41 58 463 13 10, Kontakt