Kostengünstigere Lösung ersetzt babylonische Übersetzungspraxis bei europäischen Patenten

Medienmitteilungen, EJPD, 17.10.2000

Übersetzungsverzicht und einheitliches Streitregelungsverfahren bei europäischen Patenten: Die Regierungskonferenz der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens hat hierzu am 16. und 17. Oktober 2000 in London wegweisende Entscheide gefällt. Diese wirken sich auch auf das Patentverfahren in der Schweiz aus. \r\n\r\n

Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ermöglicht es den Anmeldern, in einem einheitlichen Verfahren Schutz für Erfindungen in allen oder einzelnen der zur Zeit 19 Vertragsstaaten zu erlangen. Ein oft bemängeltes Problem ist hierbei, dass jeder Vertragsstaat eine Übersetzung der in einer der offiziellen Amtssprachen des Europäischen Patentamts (Englisch, Deutsch oder Französisch) zu verfassenden Patentschriften in eine seiner Landessprachen verlangen kann. Dies führt dazu, dass die Kosten für ein europäisches Patent gegenwärtig drei bis fünf Mal höher sind als für ein amerikanisches oder japanisches Patent. Ein weiteres Erschwernis betrifft das geltende Streitregelungssystem: Die Zuständigkeit der nationalen Gerichte führt dort, wo ein Patent für mehrere Vertragsstaaten Geltung beansprucht, zu enorm hohen Kosten und manchmal sogar zu divergierenden Urteilen.

Anlässlich der Regierungskonferenz in London haben nun acht Vertragsstaaten des EPÜ - darunter auch die Schweiz - ein Abkommen unterzeichnet, dank welchem die bestehenden Patentübersetzungskosten um bis zu 75% gesenkt werden. Erreicht werden soll dieses Vorhaben dadurch, dass die Unterzeichnerstaaten künftig auf die Übersetzung eines auf Deutsch, Französisch oder Englisch erteilten europäischen Patents in die jeweilige Landessprache verzichten. Für die Schweiz bedeutet dies, dass englischsprachige Patente künftig nicht mehr übersetzt werden müssen. Vom Abkommen unberührt bleiben Übersetzungspflichten im Falle von gerichtlichen Streitigkeiten. Neben den acht Staaten, die das Abkommen bereits in London unterzeichneten, kündigten drei weitere Staaten an, dies noch dieses Jahr zu tun.

Die Teilnehmer der Regierungskonferenz verabschiedeten zudem ein äusserst ambitiöses Dokument, welches die Schaffung eines einheitlichen europäischen Patentgerichts - ausserhalb der Europäischen Union - vorsieht. Dieser Vorschlag, der das bestehende Streitregelungssystem in Euro-pa von Grund auf ändern könnte, wurde unter massgeblicher Beteiligung der Schweiz ausgearbeitet. Es ist vorgesehen, einen entsprechenden Abkommensent-wurf einer nächsten Regierungskonferenz, welche im Jahre 2002 in der Schweiz stattfinden soll, zu unterbreiten.

Bern, 17. Oktober 2000

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