Der Bundesrat will den Rechtsextremismus gemeinsam mit den Kantonen bekämpfen

Medienmitteilungen, EJPD, 23.08.2000

Der Bundesrat hat sich am Mittwoch mit den rechtsextremistischen Tendenzen in der Schweiz befasst. Er nahm eine Beurteilung der Lage vor und gab dabei seiner Besorgnis über Ereignisse der letzten Wochen Ausdruck. Er äusserte den Willen, den politischen und rechtlichen Handlungsspielraum auszuschöpfen sowie rechtsextremistische Tendenzen und Aktivitäten gemeinsam mit Kantonen und Gemeinden zu bekämpfen.

Rechtsextreme Szene hat zugenommen

Der Bundesrat nahm zur Kenntnis, dass nach einem deutlichen Rückgang der rechtsextremen Vorfälle zwischen 1993 und 1997 die rechtsextreme Szene sich seit 1999 wieder verstärkt hat. Dabei bilden die Skinheads einen Schwerpunkt. Der harte Kern dieser Gruppierung umfasst zurzeit rund 600 bis 700 Personen. Die rechtsextreme Szene erhält primär aus der Deutschschweiz Zulauf; sie rekrutiert sich vor allem in den Kantonen Zürich, Aargau, Bern, Luzern und Basel, aber auch in der Ostschweiz. Die Bundespolizei hat wiederholt vor dieser Entwicklung gewarnt, zuletzt im Staatsschutzbericht 1999.

Zurzeit gibt es Bemühungen, die schweizerischen Skinheads von Deutschland aus zu aktivieren. Parallel dazu wurde bereits im April 2000 in Bern eine Nationaldemokratische Partei der Schweiz NPS gegründet. Sie ist immer noch aktiv und sucht den Kontakt zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands NPD. Seit 1995 sind acht Einreisesperren gegen bekannte deutsche Rechtsextremisten erlassen worden.

Zunehmende Gewaltbereitschaft

Anlass zur Besorgnis geben die weitere Zunahme der Gewaltbereitschaft und die Benutzung moderner Kommunikationsmittel bei der Organisation von Veranstaltungen und bei der Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut. Auf Intervention der Bundespolizei sind mehrere Websites bei schweizerischen Providern geschlossen worden. Da aber die Verbreitung solcher Ideen oft über Server im Ausland erfolgt, sind die Einflussmöglichkeiten beschränkt. Nach Ansicht des Bundesrates ist eine weitere Zunahme der rechtsextremen Aktiviäten in der Schweiz nicht auszuschliessen. Besonders problematisch wären allfällige Versuche der NPD, nach einem allfälligen Verbot in Deutschland ihre Arbeit in die Schweiz zu verlagern.

Die Lage erfordert von der politischen Führung Wachsamkeit und eine Überprüfung der präventiven und repressiven Instrumente, wie sie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zurzeit vornimmt. Es gilt überdies zu verhindern, dass rechtsextreme Parteien aus Deutschland ihr Aktionsfeld in die Schweiz verlegen. Die Bundespolizei und die kantonalen Staatsschutzorgane sollen zur Eindämmung des Rechtsextremismus Prävention, Repression, Koordination und lnformation verstärken.

Mit rein polizeilichen Ansätzen kann jedoch nach Ansicht des Bundesrates dem Problem nicht Einhalt geboten werden. Es gilt, die Ursachen zu erkennen und sie frühzeitig zu bekämpfen, z. B. durch öffentliche Aufkärung oder durch schulische Massnahmen. Die im Bundesgesetz über die Wahrung der Inneren Sicherheit (BWIS) vorgesehene Konsultative Sicherheitskommission (KSK) soll demnächst eingesetzt werden.

Bern, 23. August 2000

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