Rückübernahmeabkommen mit Italien ab 1. Mai 2000 in Kraft

Medienmitteilungen, EJPD, 28.04.2000

Am 1. Mai 2000 tritt das Rückübernahmeabkommen mit Italien in Kraft. Dieses Ab-kommen soll die Möglichkeit eröffnen, Personen nach Italien zurückzuführen, die von dort aus illegal in die Schweiz eingereist sind und hier kein Aufenthaltsrecht haben - und umgekehrt. Ebenfalls geregelt wird die formlose Rückübernahme eigener Staatsangehöriger sowie die Durchbeförderung von Personen aus Drittstaaten.

Rückübernahmeabkommen werden vereinbart, um illegalen Wanderungsbewegun-gen entgegenzuwirken. Entsprechende Abkommen hat die Schweiz bereits mit allen übrigen Nachbarstaaten und vielen weiteren Ländern abgeschlossen. Mit Italien be-standen bis anhin nur informelle Rückübernahmeregelungen. In der Praxis nahm Italien in begrenztem Umfang Personen zurück, die direkt bei der illegalen Einreise in die Schweiz aufgegriffen wurden.

Um die Folgen der fehlenden institutionellen Einbindung der Schweiz in die Zusam-menarbeit der Schengener Staaten bzw. der EU im Bereich des Asyls abzuschwä-chen, verstärkt die Schweiz die bilaterale Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten mit dem Abschluss neuer bzw. der Neuverhandlung bestehender Rückübernahmeabkommen.

Bern, 28. April 2000

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