Humanitäre Aktion 2000: Einzelheiten

Notwendigkeit einer Regelung

Medienmitteilungen, EJPD, 01.03.2000

Im Asyl- und Ausländerbereich kann es zu Situationen kommen, aufgrund derer Personen sich während längerer Zeit ohne eigenes Verschulden in einem hängigen Verfahren befinden oder in denen der Vollzug einer verfügten Wegweisung während Jahren nicht erfolgen kann. Dies gilt nicht nur für die Schweiz. Andere Staaten (in jüngster Zeit die BRD, Belgien, Italien und die Niederlande) sind mit derselben Problematik konfrontiert.

  • Die Gründe dafür sind vielfältig:
  • Überlastung der Asylbehörden;
  • Priorisierung bei der Behandlung der neuen Fälle;
  • Weigerung von Staaten, ihre Staatsangehörigen wieder einreisen zu lassen oder ihnen die dazu notwendigen Dokumente auszustellen;
  • fehlende Kapazitäten, gelegentlich auch fehlender politischer Wille der Kantone zum Vollzug von Wegweisungen.

In der Schweiz befinden sich rund 13'000 Personen, die sich wegen solcher Umstände seit vielen Jahren bei uns aufhalten, ohne Gewissheit über ihre weitere Zukunft zu haben. Diese Situation soll den Betroffenen nicht länger zugemutet werden. Wenn sie sich bei uns integriert und die lange Aufenthaltsdauer nicht selbst verursacht haben, ist aus humanitärer und rechtlicher Sicht eine grosszügige Aufenthaltsregelung zu treffen.

Rechtsgrundlagen

Artikel 44 Absatz 3 Asylgesetz sieht vor, dass das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) bei schwerwiegender persönlicher Notlage eine vorläufige Aufnahme anordnen kann, sofern vier Jahre nach Einreichen des Asylgesuchs noch kein rechtskräftiger Entscheid ergangen ist. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass das bisherige Verhalten der Asyl Suchenden darauf schliessen lässt, dass sie willens und in der Lage sind, sich in der Schweiz zu integrieren (Artikel 33 Absatz 1 der Asylverordnung 1).

Als Indizien für eine erfolgte Eingliederung nennt die Asylverordnung namentlich das Bestehen einer wirtschaftlichen Existenz und Kinder, die seit mehr als vier Jahren in der Schweiz eine öffentliche Schule besuchen. Weil die Aufzählung nicht abschliessenden Charakter hat, können weitere Indizien für eine erfolgte Integration berücksichtigt werden. Zudem sind die Voraussetzungen gemäss der zitierten Verordnungsbestimmung herabzusetzen, wenn seit dem Einreichen des Gesuchs mehr als acht Jahre vergangen sind.

Eine Auslegung von Artikel 44 des Asylgesetzes nach ihrem Sinn und Zweck ergibt im Weiteren, dass eine Härtefall-Regelung nicht nur Personen mit hängigem Verfahren, sondern auch Personen mit hängigem Vollzug der Wegweisung zu gute kommen kann. Jede andere Auslegung würde zum stossenden Resultat führen, dass Personen, die faktisch in der selben Situation sind, unterschiedlich behandelt würden. Es wäre formalistisch und würde dem Gebot der Rechtsgleichheit zuwider laufen, wenn bereits abgewiesene Asylsuchende, die sich - ohne eine Wegweisung mutwillig verzögert zu haben - ebenfalls seit langem in der Schweiz aufhalten und die Härtefall-Kriterien erfüllen, von der Regelung ausgeschlossen würden. Das BFF kann seine Entscheide in solchen Fällen auf Antrag der Kantone in Wiedererwägung ziehen.

Voraussetzungen für den Einbezug in die humanitäre Aktion 2000

Von der "humanitären Aktion 2000" werden Personen erfasst, die

  • bis zum 31.12.1992 ein Asylgesuch eingereicht haben oder vor diesem Datum in die Schweiz eingereist sind;
  • nicht straffällig geworden sind und sich nicht dissozial verhalten haben;
  • willens und in der Lage sind, sich in der Schweiz zu integrieren;
  • während des Aufenthalts in der Schweiz nie untergetaucht sind;
  • die lange Aufenthaltsdauer durch mangelnde Mitwirkung nicht selbst provoziert haben.

Die zu regelnden Personengruppen

Ausgangspunkt für die "humanitäre Aktion 2000" bildet der Umstand, dass der damalige Vorsteher des EJPD im Oktober 1994 verfügte, die Gesuche von 5'294 srilankischen Asylsuchenden, die ihr Gesuch zwischen dem 1. Juli 1990 und dem 31. Dezember 1992 eingereicht hatten, seien vom Bundesamt für Flüchtlinge nicht zu behandeln. Gleichzeitig wurde bei 1'089 Personen aus Sri Lanka mit bereits negativ entschiedenen Gesuchen aus der selben Zeitperiode der Vollzug der Wegweisungen sistiert. Die Sistierung erfolgte, weil zum damaligen Zeitpunkt bereits Tausende von srilankischen Asylsuchenden zur Rückkehr verpflichtet waren, die Rückführungen aber aufgrund der schwierigen Papierbeschaffung, der beschränkten Vollzugskapazitäten der Kantone und der schwierigen Situation in Sri Lanka nur in geringer Zahl erfolgten. In der Folge wurde die Problematik zusätzlich von den beiden Balkan-Konflikten überlagert, während derer Bund und Kantone vorrangig Entscheide und Rückkehrprogramme für bosnische und für albanische Asylsuchende aus dem Kosovo zu behandeln hatten. Um wirksame Signale an potenzielle Asylsuchende in den Herkunftsstaaten auszusenden und nicht weitere Fälle mit lange hängigen Verfahren zu provozieren, wurden die Asylbehörden zudem angewiesen, die Asylgesuche der zuletzt eingereisten Personen zuerst zu behandeln.

Dies führte dazu, dass die Entscheide, Beschwerden und Vollzüge von Wegweisungen bei 6'502 srilankischen Asylgesuchen aus der Zeit vor 1993 nicht aufgearbeitet werden konnten und der Sistierungsbeschluss vom Oktober 1994 bis heute in Kraft blieb. In vergleichbaren Situationen befinden sich weitere rund 6'500 Personen aus andern Staaten, für die ebenfalls Lösungen zu treffen sind.

Im einzelnen werden - sofern die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind - die folgenden Personen-Gruppen von der "humanitären Aktion 2000" erfasst:

Personen mit erstinstanzlich hängigem Asylverfahren

Es handelt sich um die erwähnten 5'294 srilankischen Asylsuchenden, die ihr Gesuch zwischen dem 1.7.1990 und dem 31.12.1992 eingereicht hatten und bei denen die Behandlung des Asylgesuchs mit Beschluss vom Oktober 1994 sistiert wurde. Die Vorsteherin des EJPD hat den Sistierungsbeschluss heute Mittwoch aufgehoben.

Personen mit hängiger Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK)

Betroffen sind 944 Personen, die das Asylgesuch bis zum 31.12.1992 einreichten. Es handelt sich um Staatsangehörige aus über einem Dutzend Ländern, davon 331 aus der Bundesrepublik Jugoslawien, 196 aus der Türkei und 119 aus Sri Lanka.

Personen mit abgewiesenem Asylgesuch und ausstehendem Vollzug der Wegweisung

Diese Gruppe umfasst 6'500 Personen aus verschiedenen Staaten. Die weitaus meisten von ihnen gehören der albanischen Ethnie aus der Bundesrepublik Jugoslawien (4'147)an. Bei ihnen war der Vollzug zunächst blockiert, weil sich der Heimatstaat lange Zeit weigerte, ihnen Reisepapiere auszustellen. Später war die Rückführung wegen des Kosovo-Konflikts und infolge der unterbrochenen Flugverbindungen mit Jugoslawien wiederum während längerer Zeit nicht möglich.

Voraussetzung für den Einbezug in die "humanitäre Aktion 2000" ist in diesen Fällen zusätzlich zu den oben genannten Kriterien, dass der Aufenthaltskanton dem BFF bis zum 31.12.2000 Antrag auf eine vorläufige Aufnahme stellt. Andernfalls ist davon auszugehen, dass der Kanton die Wegweisung vollziehen will. Der Bund wird die Rückerstattung von Fürsorgeleistungen einstellen.

Ehemalige Saisonniers und Kurzaufenthalter

Es handelt sich um 100-200 Personen - vorwiegend aus dem ehemaligen Jugoslawien - die vor 1993 in die Schweiz eingereist waren, später ihre Aufenthaltsbewilligung verloren und wegen des ersten Balkan-Krieges bis zum 30.4.1996 ein Asylgesuch einreichten.

Ehemalige Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 13 Bst. f der Begrenzungsverordnung

Viele Personen aus Sri Lanka, die bis zum 31.12.1992 in die Schweiz eingereist waren, zogen ihr Asylgesuch im Hinblick auf die Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung nach Art. 13 Bst. f der Begrenzungsverordnung zurück. Bei 100-200 verlängerten die Kantone diese Aufenthaltsbewilligungen später wegen Fürsorgeabhängigkeit nicht mehr, ohne aber die Wegweisung zu vollziehen. Diese Personen halten sich ebenfalls seit vielen Jahren in der Schweiz auf und sollen deshalb in die Aktion einbezogen werden.

Personen im Ausländerbereich aus der Aktion "Bosnien und Herzegowina"

Bei diesen Personen, die ebenfalls bis zum 31.12.1992 in die Schweiz eingereist waren, wurde im Rahmen der Aktion "Bosnien und Herzegowina" der Aufenthalt aus humanitären Gründen ohne Asylverfahren vorübergehend geregelt. Sie können gestützt auf Artikel 14a des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) eine vorläufige Aufnahme erhalten, sofern eine schwerwiegende persönliche Notlage vorliegt. Damit wird erreicht, dass alle Personen, die sich in derselben Situation befinden, auch den selben Rechtsstatus aufweisen. In Fällen, in denen eine Beschwerde beim Beschwerdedienst EJPD hängig ist, wird dem BFF die vorläufige Aufnahme vom Bundesamt für Ausländerfragen beantragt.

Finanzielle Auswirkungen

Die "humanitäre Aktion 2000" verursacht geringe Mehrkosten. Die meisten davon betroffenen Personen gehören zum Asylbereich und werden damit - soweit sie überhaupt fürsorgeabhängig sind - bereits heute auf Rechnung des Bundes unterstützt. Zusätzliche Aufwendungen können durch den Familiennachzug Fürsorgeabhängiger entstehen. Allerdings ist der Familiennachzug bei Personen, die vor Ende 1992 einreisten, bereits weitgehend erfolgt.

Flankierende Massnahmen

Um zu vermeiden, dass die "humanitäre Aktion 2000" bei Asyl Suchenden die Hoffnung weckt, eine Verzögerung des Asylgesuchs lohne sich, werden flankierende Massnahmen getroffen:

  • Das BFF misst der Behandlung neuer Asylgesuche hohe Priorität zu, damit möglichst keine langjährigen Pendenzen mehr entstehen.
  • Zudem werden BFF und ARK die zwischen 1993 und 1995 eingereichten Asylgesuche und Beschwerden prioritär behandeln.
  • Für rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende, die nicht in die "humanitäre Aktion 2000" einbezogen werden können und deren Wegweisung demzufolge zu vollziehen ist, wird der Bund den Kantonen nach Ablauf der Ausreisefrist keine Fürsorgekosten mehr erstatten.
  • Die Abteilung Vollzugsunterstützung des BFF unterstützt die Kantone beim Vollzug von Wegweisungen durch die Beschaffung von Ersatz-Reisepapieren, Identitätsabklärungen, Fachberatung und Koordination.
  • Ein Verfahrens- und Vollzugscontrolling soll sicherstellen, dass die Aufgaben im Asylbereich von den Behörden von Bund und Kantonen effizient wahrgenommen werden.
  • Mit spezifischen Rückkehrhilfeprogrammen sollen zwangsweise Rückführungen möglichst vermieden werden.
  • In allen Aussenbeziehungen mit den Herkunftsstaaten wird deren Haltung bei der Rückübernahme eigener Staatsangehöriger mitberücksichtigt.

Bern, 1. März 2000

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