Bundesamt für Polizei

Bundesrat Koller schliesst Ungarn-Besuch mit Abkommen gegen die Kriminalität ab

Medienmitteilungen, fedpol, 05.02.1999

Bundesrat Arnold Koller, der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, hat am Freitag seinen Arbeitsbesuch in Ungarn mit der Unterzeichnung eines Abkommens über die Bekämpfung der Kriminalität abgeschlossen. Während seines zweitägigen Aufenthaltes in Budapest war er von Staatspräsident Arpad Göncz empfangen worden und mit Aussenminister János Martonyi, Innenminister Sándor Pintér und dem parlamentarischen Staatssekretär im Justizministerium, Csaba Hende, zusammengetroffen. Zur Sprache kamen in erster Linie die Zusammenarbeit im Polizei- und Justizbereich, Asyl- und Migrationsfragen sowie die Ergebnisse der Schweizer Osthilfe.

Das Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalität, den Bundesrat Koller und Innenminister Pintér unterzeichneten, wird den gemeinsamen Kampf gegen die organisierte Kriminalität, einschliesslich des illegalen Drogenhandels, der Wirtschaftskriminalität, der Geldwäscherei und des Terrorismus, fördern und zugleich die Kooperation bei schweren gemeinrechtlichen Straftaten erleichtern. Der Vertrag liefert die Rechtsgrundlage, die es den zuständigen Behörden erlauben soll, Informationen und personenbezogene Daten direkt auszutauschen. Dies wird zu einer Effizienzsteigerung der Polizei bei der Bekämpfung der Kriminalität führen. Den Anträgen des Datenschutzes wird voll Rechnung getragen. Der Zugang zu Daten wird auf Behörden beschränkt, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Ungarn ist seit 1991 Pionier- und Schwergewichtsland der schweizerischen Osthilfe auf dem Gebiet von Justiz und Polizei. Die Schweiz ermöglichte die Weiterbildung von 300 ungarischen Juristen (vorwiegend Richterinnen und Richter). Die Vorschläge einer gemeinsamen Expertenkommission bildeten eine wesentlche Grundlage für die Verabschiedung der Justizreform von 1997 durch das ungarische Parlament. Die Schweiz leistete überdies einen wichtigen Beitrag zur rechtsstaatlichen Reform der ungarischen Polizei. Ferner nahmen ca. 100 ungarische Polizeikader an rund 30 Ausbildungsveranstaltungen der Kantone und des Bundesamtes für Polizeiwesen teil.

Diese Aktivitäten werden Ende 1999 auslaufen. Beide Seiten bewerten die Zusammenarbeit, die den gesellschaftlichen Wandel in Ungarn wirksam unterstützt haben, als erfolgreich und nachhaltig.

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