Der Kampf gegen internationale Kriminalität und illegale Migration wird verstärkt

Engere Kooperation mit Deutschland, Österreich und Liechtenstein

Medienmitteilungen, EJPD, 24.12.1999

Der Bundesrat will die Kooperation mit den Nachbarstaaten verstärken. Er hat zu diesem Zweck am Mittwoch die Botschaft an das Parlament zu den Vereinbarungen mit Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit genehmigt.

Polizei- und Zollbehörden arbeiten gemeinsam

Die Staatsverträge regeln die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Polizei- und Zollbehörden. Sie schaffen eine klare rechtliche Grundlage für besondere Formen der polizeilichen Zusammenarbeit sowie für den polizeilichen Informations- und Datenaustausch unter Beachtung des Datenschutzes. Die besonderen Kooperationsformen (Observation, Nacheile, kontrollierte Lieferung bestimmter Gegenstände; mit Deutschland auch verdeckte Ermittlungen unter Vorbehalt schweizerischer Bestimmungen) erlauben es den zuständigen Polizei- und Zollbehörden, unter gewissen Voraussetzungen und in der Regel mit vorheriger Zustimmung des anderen Vertragsstaates auf dessen Hoheitsgebiet tätig zu werden. Die Rechtsverhältnisse bei Amtshandlungen im jeweiligen Vertragsstaat werden genau geregelt. Der Polizeivertrag mit Deutschland enthält ferner ein Kapitel über die Zusammenarbeit im Bereich Strassenverkehr und sieht die Möglichkeit vor, gemeinsame Zentren einzurichten. Die Kantone begrüssen die Verträge, die auch den Austausch von Lagebildern und gemeinsame Beurteilungen der Sicherheitslage zum Ziel haben. Sie hoffen, die Abkommen möglichst rasch anwenden zu können.

Vertragssystem zur Stärkung der Inneren Sicherheit der Schweiz

Die Abkommen werden künftig eine wirksamere Bekämpfung grenzüberschreitender illegaler Tätigkeiten, der illegalen Migration sowie der internationalen Kriminalität und des Terrorismus erlauben. Sie leisten einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der Ziele, die sich der Bundesrat zur Stärkung der inneren Sicherheit gesetzt hat und vervollständigen das bisherige Vertragssystem.

Die Schweiz führte seit 1995 mit allen Nachbarstaaten Verhandlungen, um die grenzüberschreitende und justizielle Zusammenarbeit (einschliesslich Rückübernahme) auszubauen und zu konsolidieren. Diese bilateralen Staatsverträge sollen so gut wie möglich verhindern, dass die Schweiz, die der EU und dem Schengener System nicht angehört, bei der europäischen Sicherheitszusammenarbeit marginalisiert und zu einer Drehscheibe der Kriminalität wird. Vergleichbare Verträge mit Italien und Frankreich wurden bereits 1998 unterzeichnet, doch haben die Parlamente in Rom und Paris sie noch nicht ratifiziert. Angesichts der fortschreitenden Vergemeinschaftung der Rechts- und Innenpolitik im Rahmen der EU kann jedoch das anvisierte und für die Gewährleistung der inneren Sicherheit wesentliche Ziel eines homogenen grenzüberschreitenden Sicherheitsraums auf dem Weg bilateraler Abkommen allein nicht erreicht werden. Bei den Verhandlungen mit allen Nachbarstaaten diente daher das Schengener Durchführungsübereinkommen als Richtschnur.

Bern, 24. November 1999

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