Asylrekurskommission: Verlängerung der Anstellung von ausserordentlichen Richtern und Richterinnen

Medienmitteilungen, EJPD, 10.11.1999

Der Bundesrat hat die befristete Anstellung der im Februar 1999 ernannten sechs ausserordentliche Richter und Richterinnen bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) bis 31. März 2001 verlängert.

Ursprünglich hatte der Bundesrat die Anstellung der sechs ausserordentlichen Richter und Richterinnen bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), welche als gerichtliche Behörde endgültig über Beschwerden gegen Asyl- und Wegweisungsverfügungen des Bundesamts für Flüchtlinge (BFF) entscheidet, bis am 31. März 2000 befristet. Der Bundesrat kann die Ernennung zusätzlicher Richterinnen und Richter vornehmen, wenn die Geschäftslast der ARK vorübergehend ansteigt, ohne dass sie sich ordnungsgemäss bewältigen lässt.

Zwar konnte aufgrund des Einsatzes der sechs ausserordentlichen Richter und Richterinnen die Anzahl der Verfahrenserledigungen erwartungsgemäss erhöht werden; weil aber gleichzeitig auch die Verfahrenseingänge zugenommen haben, zeichnet sich kurzfristig keine Abnahme der Geschäftslast ab. Zudem ist noch nicht absehbar, wie sich die Neuerungen des revidierten Asylgesetzes, welches am 1. Oktober 1999 in Kraft getreten ist, auf die Ausgänge auswirken werden. Das neue Asylgesetz sieht unter anderem vor, dass fast alle Urteile von drei Richtern bzw. Richterinnen gefällt werden müssen, während nach altem Recht fast die Hälfte der Verfahren einzelrichterlich erledigt werden konnten.

Bern, 10. November 1999

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