Impuls zur Vereinheitlichung des Patentwesens in Europa

Regierungskonferenz in Paris

Medienmitteilungen, EJPD, 25.06.1999

Die Harmonisierung des Patentsystems in Europa soll tatkräftig gefördert werden. Das ist das Ergebnis einer zweitägigen Regierungskonferenz der Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation (EPO) in Paris. Das von der Schweizer Delegation eingebrachte Konzept einer Entwicklung, die auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten der einzelnen Vertragsstaaten zugeschnitten ist, hat sich durchgesetzt. Es soll auch als Katalysator für das Entstehen eines europäischen Einheitspatents wirken.

Die französische Regierung hatte die zuständigen Minister nach Paris eingeladen, um auf politischer Ebene einen klaren Impuls für die weitere Entwicklung des europäischen Patentsystems zu geben. Dieses ist geprägt von der Europäischen Patentorgansiation (EPO), der die Schweiz als Gründungsmitglied, sowie mittlerweile alle EU-Länder sowie Liechtenstein, Monaco und Zypern angehören. Die EPO ist sehr erfolgreich, und soll demnächst durch den Beitritt einer ganzen Reihe von mittel- und osteuropäischen Staaten erweitert werden.

Die von ihr erteilten Europäischen Patente sind aber zu teuer, namentlich weil sie für ihre Validierung in den einzelnen Mitgliedstaaten in deren Landessprachen übersetzt werden müssen. Ausserdem fehlt eine harmonisierte Gerichtsbarkeit, die ihre zuverlässige Durchsetzung gewährleistet. Zudem muss das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) in einer ganzen Reihe von technischen Punkten modernisiert werden. Die Europäische Kommission ihrerseits will im Anschluss an ein 1997 veröffentlichtes Grünbuch noch dieses Jahr Vorschläge machen, um endlich das seit langem vergeblich angestrebte Gemeinschaftspatent zu realisieren.

Die Schweiz fordert schnellere Gangart

Die Schweiz setzt sich sehr aktiv für die Integration des europäischen Patentsystems ein. Angesichts der Schwierigkeiten, unter allen Beteiligten einen gemeinsamen Nenner zu finden, hat sie schon im Vorfeld der Konferenz das Konzept fakultativer Zusatzprotokolle zum EPÜ entwickelt, durch die sich eine Gruppe von fortschrittswilligen Vertragsstaaten zu einer schnelleren Gangart verpflichten würde.

Dieses Konzept hat sich in Paris durchgesetzt. Die zur Behandlung der Sprachenfrage und der Gerichtsbarkeit ins Leben gerufenen Arbeitsgruppen werden neben allgemein anwendbaren Vorschlägen auch solche Protokolle ausarbeiten. Konkret geht es um die Einsetzung eines Europäischen Patentgerichts sowie darum, auf die Übersetzung Europäischer Patente zu verzichten, sofern sie auf Englisch vorliegen.

Die Schweiz wird innerhalb der für die Gerichtsbarkeit zuständigen Arbeitsgruppe als Mitglied der Führungstroika eine wichtige Rolle spielen. Ausserdem hat die Schweizer Delegation unter der Leitung von Roland Grossenbacher, Direktor des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, in Paris Möglichkeiten ausgelotet, um darüber hinaus für eine vorerst kleine Ländergruppe zu einem echten Einheitspatent zu gelangen.

Aufgrund der Ergebnisse der Konferenz wird nun der Verwaltungsrat der EPO eine Revision des EPÜ einleiten, damit die neue Fassung wenn möglich vor dem 1. Juli 2002 in Kraft treten kann.

Kontakt / Rückfragen
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, T +41 58 483 77 77, Kontakt