Medienmitteilungen

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Medienmitteilungen (22.05.2013, EJPD)
Martin Dumermuth wird neuer Direktor des Bundesamtes für Justiz
Bern. Der Bundesrat hat den Direktor des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM), Martin Dumermuth, zum neuen Direktor des Bundesamtes für Justiz (BJ) gewählt. Der 56jährige Anwalt und Medienrechtler ist seit acht Jahren Direktor des Bundesamtes für Kommunikation. Er übernimmt im Bundesamt für Justiz die Nachfolge von Michael Leupold. Dumermuth wird seine neue Funktion am 1. November antreten.

Medienmitteilungen (21.05.2013, BFM)
Neue Abteilungsleitungen im Bundesamt für Migration
Bern. Das Bundesamt für Migration (BFM) hat die Stellenbesetzungen auf Führungsebene der Abteilungsleiter im künftigen Direktionsbereich Asyl abgeschlossen. David Keller, derzeit Präsident der Vereinigung der Kantonalen Migrationsbehörden, übernimmt die Leitung der Abteilung Empfangs- und Verfahrenszentren. Sylvain Astier kehrt ins BFM zurück als Leiter der Abteilung Rückkehr.

Medienmitteilungen (17.05.2013, EJPD)
Bundesrätin Sommaruga trifft Frankreichs Innenminister Valls
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich am Freitag in Genf mit Frankreichs Innenminister Manuel Valls zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Die beiden besuchten das Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) und tauschten sich über die schweizerisch-französische Polizeizusammenarbeit aus. Dabei erörterten sie auch Möglichkeiten, die Zusammenarbeit noch zu verstärken, etwa durch den Aufbau gemeinsamer Ermittlungsgruppen. Weitere Themen des Treffens waren der Vollzug der Dublin-Verfahren mit Frankreich und die Armutsmigration innerhalb Europas.

Medienmitteilungen (15.05.2013, BFM)
Ventilklausel tritt für die EU-17 in Kraft
Bern. Die quantitativen Voraussetzungen für die Anwendung der Ventilklausel wurden erreicht. Die Klausel tritt für die Aufenthaltsbewilligungen B EU-17 per 1. Juni 2013 in Kraft.

Medienmitteilungen (15.05.2013, EJPD)
Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs
Bern. Die vorgeschlagene Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs ist in der Vernehmlassung unterschiedlich aufgenommen worden: Die Neuerungen beim Zivilstandsregister wurden mehrheitlich abgelehnt, jene beim Grundbuch hingegen mehrheitlich begrüsst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird nun einen Dialog mit den Kantonen führen und anschliessend eine Botschaft ausarbeiten.

Medienmitteilungen (15.05.2013, EJPD)
Privatbestechung effizienter bekämpfen
Bern. Der Bundesrat will die Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung der Korruption ausbauen. Insbesondere soll die Privatbestechung zum Offizialdelikt werden und im Wirtschaftsleben auch dann geahndet werden, wenn sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Dazu hat er am Mittwoch eine Änderung des Strafgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis am 5. September 2013.

Medienmitteilungen (14.05.2013, fedpol)
Meldestelle für Geldwäscherei MROS: Verdächtige Vermögenswerte in Höhe von über drei Milliarden Franken gemeldet

MROS

Bern. Der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) wurden 2012 Vermögenswerte in der Höhe von über drei Milliarden Franken gemeldet. Mit total 1‘585 Meldungen blieb die Anzahl der Verdachtsmeldungen auf einem hohen Niveau. Die Weiterleitungsquote der Verdachtsmeldungen an die Strafverfolgungsbehörden konnte gesenkt werden, blieb aber mit rund 86% hoch.

Medienmitteilungen (08.05.2013, EJPD)
Grundversorgung in der Verfassung: Botschaft ans Parlament überwiesen
Bern. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft für eine allgemeine Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung verabschiedet. Der neue Artikel würde gemäss einem Auftrag der Bundesversammlung den Bund, die Kantone und die Gemeinden beauftragen, sich für eine ausreichende, allen zugängliche Grundversorgung einzusetzen. Der Bundesrat lehnt die Schaffung einer solchen Bestimmung ab, weil sie keinen praktischen Nutzen bringen würde.

Medienmitteilungen (08.05.2013, EJPD)
Keine spezifischen Massnahmen nötig, um Muslime besser zu integrieren
Bern. Die grosse Mehrheit der Musliminnen und Muslime sind Teil der schweizerischen Gesellschaft, ihre Religionszugehörigkeit stellt sie nicht vor besondere Probleme im schweizerischen Alltag und führt selten zu Konflikten. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht zur Situation der Muslime in der Schweiz, den verschiedene Bundesstellen in Zusammenarbeit mit den Kantonen erarbeitet haben. Der Bundesrat verzichtet deshalb auf spezifische Massnahmen, um religiöse Differenzen zwischen Personen unterschiedlichen Glaubens abzubauen: Mit den bestehenden Integrationsangeboten könne man adäquat auf allfällige Probleme reagieren.

Medienmitteilungen (08.05.2013, EJPD)
Stärkung des Rechts des Kindes auf Unterhalt mehrheitlich begrüsst
Bern. Das Recht des Kindes auf Unterhalt soll gestärkt werden. Gleichzeitig soll die Benachteiligung von Kindern, deren Eltern nicht verheiratet sind, beseitigt werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf ist in der Vernehmlassung von einer grossen Mehrheit begrüsst worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch nun die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2013 eine Botschaft auszuarbeiten.