«Es lassen sich nie alle Widersprüche lösen»

Interviews, EJPD, 03.03.2012. Tages-Anzeiger, Christian Brönnimann

Tages-Anzeiger: "Sans-Papiers können in Zukunft in der Schweiz eine Lehre absolvieren. Justizministerin Simonetta Sommaruga erklärt, weshalb auch ihre Eltern im Land bleiben dürfen. Und sie äussert sich zur Suche des Militärdepartements nach Asylunterkünften."

Sie haben kürzlich gesagt, jede Verbesserung bei der Sans-Papiers-Frage ziehe neue Probleme nach sich. Welche Probleme ergeben sich mit der Berufslehre für junge Papierlose?
Der Vorschlag des Bundesrates löst nicht alle Probleme in diesem Bereich, aber er hilft, einen der vielen Widersprüche zu lösen - die krasse Diskriminierung von Jugendlichen. Es sind Jugendliche, die nichts dafürkönnen, dass sie sich ohne Bewilligung in der Schweiz aufhalten. Unter bestimmten Bedingungen sollen sie Zugang zu einer Berufslehre erhalten, genauso wie bereits heute ein Studium möglich ist. Diese Ungleichbehandlung beheben wir jetzt.

Aber es ergeben sich Abgrenzungsprobleme.
Die Frage ist, was mit Eltern und Geschwistern geschieht, wenn ein Jugendlicher eine befristete Aufenthaltsbewilligung erhält. Wir schlagen vor, dass sie auch in der Schweiz bleiben können, wenn sie die Bedingungen für einen Härtefall erfüllen. Man kann nicht einem Jugendlichen sagen, du kannst bleiben und deine Eltern werden ausgeschafft.

Die explizite Klausel zu den Familienmitgliedern geht über den Parlamentsauftrag hinaus.
Das Parlament wollte, dass die Ungerechtigkeit zwischen den Jugendlichen aufgehoben wird. Ich gehe davon aus, dass es sich bewusst war, dass Jugendliche auch eine Familie haben, für die ein Weg aufgezeigt werden muss. Für die Jugendlichen sind die Chancen nach einer Lehre besser, dass sie bleiben können. Aber ich möchte betonen: Es gibt keinen Rechtsanspruch darauf. Eine Berufslehre verbessert aber auch die Perspektiven im Herkunftsland.

Besteht nicht eher die Gefahr, dass die Lehrstellen zusätzliche Wirtschaftsflüchtlinge anziehen?
Die Befürchtung bestünde, wenn man alle Sans-Papiers regularisieren würde. Mit den Lehrstellen gibt es sicher keine solche Sogwirkung. Denn die Jugendlichen kommen ja nicht von sich aus in die Schweiz. Sie sind entweder hier geboren oder mit ihren Eltern in die Schweiz gezogen. Und sie müssen strikte Bedingungen erfüllen, um eine Lehre machen zu können.

Sans-Papiers dürfen in der Schweiz seit einem Jahr nicht mehr heiraten. Auch das ist ein Widerspruch.
Was das Heiraten betrifft, hat das Bundesgericht klargemacht, dass eine fehlende Aufenthaltsbewilligung allein kein Grund ist, jemandem die Heirat zu verweigern. Es ist eine Tatsache, dass sich bei den Sans-Papiers nie alle Widersprüche lösen lassen. Schätzungsweise 100 000 Menschen leben ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Sie haben in den meisten Fällen eine Arbeit, bezahlen Steuern und sind sogar bei der AHV versichert. Offenbar braucht sie der Arbeitsmarkt. Bundesrat und Parlament haben aber mehrmals gesagt: Alle zu regularisieren, geht nicht.

Die andere Variante wäre, alle Sans-Papiers auszuschaffen.
Es gibt etliche, die eigentlich gehen müssten. Sie bleiben, weil sie keine Perspektive sehen in ihrem Herkunftsland oder in der Schweiz integriert sind. Es ist unbefriedigend, wenn Leute bleiben, die eigentlich gehen müssten. Widersprüchlich ist aber auch, wenn man ihnen Arbeit gibt.

Weshalb leitet die AHV ihre Daten nicht an die Migrationsbehörden weiter?
Die AHV geht davon aus, dass jede erwerbstätige Person versichert sein muss, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Würde die AHV den Status systematisch überprüfen, bestünde die Gefahr, dass die Arbeitgeber Sans-Papiers einfach nicht mehr anmelden würden. Damit gingen Beiträge verloren, und die Leute würden noch mehr in die Illegalität gedrängt.

Aber es würde die Hürde erhöhen, Sans-Papiers einzustellen.
Ein Arbeitgeber macht sich so oder so strafbar. Ich denke nicht, dass die Hürde höher würde.

Über Sans-Papiers verliert der Staat jegliche Kontrolle. Was unternehmen Sie gegen das Untertauchen von Asylsuchenden?
Das beste Mittel sind schnelle Verfahren. Leute, die keine Aussichten auf Asyl haben, sollten möglichst nicht auf die Kantone verteilt werden. Deshalb will der Bundesrat mehr Plätze in Bundesunterkünften schaffen. Zudem: Nicht alle Sans-Papiers sind abgewiesene Asylbewerber.

Der Bundesrat hat mittels einer Verwaltungsvereinbarung beschlossen, dass die Armee neue Plätze zur Verfügung stellen muss. Das tönt nach Zwang.
Es ist nicht Zwang, sondern die Überzeugung im Bundesrat, dass es mehr Bundesunterkünfte für schnellere Verfahren braucht. Damit vereinfacht sich der Vollzug und verringern sich die Kosten. Deshalb hat der Bundesrat das VBS beauftragt, innerhalb von sechs Monaten 2000 Plätze für die temporäre Nutzung bereitzustellen.

Ursprüngliches Ziel war, die 2000 Plätze bereits bis Ende 2011 zu haben. Weshalb liess der verbindliche Auftrag an Ueli Maurer so lange auf sich warten?
Es geht nicht darum, Bundesrat Maurer irgendeinen Auftrag zu erteilen. Es geht um die Überzeugung im Bundesrat, dass wir die zusätzlichen Plätze nun brauchen. Weil das Verteidigungsdepartement Eigentümer der Liegenschaften ist, ist es auch am einfachsten, wenn es die ganze Aufgabe bis und mit Bewilligungsverfahren für die Bundesunterkünfte übernimmt. Das VBS teilt diese Überzeugung.