"Asylbereich braucht neue Strukturen"

Interviews, EJPD, 02.10.2011. Die Südostschweiz, Simon Fischer und Urs Zurlinden

Die Südostschweiz: "Eine nachhaltige Beschleunigung der Asylverfahren setze eine komplette Neustrukturierung des Asylbereichs voraus, sagt Simonetta Sommaruga. Ein «Asylchaos» sieht die Chefin des Justiz- und Polizeidepartements aber nicht."

Frau Bundesrätin, wann haben Sie das letzte Mal Klavier gespielt?
Am späten Mittwochabend. Es reichte zwar nur noch für eine Viertelstunde, aber die gönne ich mir manchmal.

Was spielen Sie zurzeit?
Bach. Wenn ich etwas Ruhe finden möchte in der Musik, dann spiele ich häufig Bach oder Chopin.

Die Konzertpianistin wurde Justizministerin. War das ein Kulturschock?
Es ist ja nicht so, dass ich vom Konzertsaal direkt in eine Bundesratssitzung katapultiert worden wäre. Zwischen meiner Zeit als Pianistin und dem Bundesrat liegen meine Tätigkeit beim Konsumentenschutz, acht Jahre im Gemeinderat Köniz und elf Jahre in National- und Ständerat. Das hat mich gut vorbereitet auf dieses Amt. Aber die Musik hilft auch. Denn wie in der Musik braucht es auch hier Kreativität, Hartnäckigkeit und Selbstdisziplin.

Die Departementszuteilung vor Jahresfrist war von lauten Misstönen begleitet. Haben sich die Gemüter inzwischen beruhigt?
Mein Gemüt auf jeden Fall. Ich bin im Departement sehr gut aufgenommen worden. Aber man spürt, dass es hier in den letzten Jahren viele Wechsel gegeben hat. Ich habe Verständnis für das Bedürfnis der Mitarbeitenden nach Kontinuität und Stabilität.

Sie müssen sich mit staubtrockenen Gesetzen und Paragrafen befassen. Das hat nichts mit der feinfühligen Virtuosität eines Klavierspiels zu tun.
Da täuschen Sie sich. Gesetzgebung ist eine sehr kreative Tätigkeit, bei der es auch einmal Fantasie braucht. Es ist nicht einfach nur Knochenarbeit am Tisch. Gerade in meinem Departement gibt es viele Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Ich denke an die Migration, die Suizidhilfe, die elterliche Sorge.

Mit der Asylpolitik haben Sie eines der umstrittensten Dossiers zu bearbeiten. Wie gehen Sie mit den damit verbundenen Anfeindungen um?
Kritik einzustecken, gehört zum Amt einer Bundesrätin. Wer damit nicht umgehen kann, sollte besser die Finger davon lassen. Aber es ist schon so, es braucht auch einen gewissen Selbstschutz. Trotzdem ist es mir sehr wichtig, dass ich mich immer wieder berühren lassen kann, auch verletzlich sein darf. Es ist nicht mein Ziel, mir eine dicke Haut zuzulegen.

Sie sind und bleiben also eine eher sensible Magistratin?
Ja, ich will mich einfach auch immer wieder selber in Frage stellen können. Es gibt ja durchaus berechtigte Kritik.

Wo liegt bei Ihnen die Grenze zwischen konstruktiver Kritik und Destruktivität?
So kurz vor den Wahlen wird natürlich alles immer ein paar Grad heisser gekocht als sonst. Umso erfreuter war ich über die ausserordentliche Session vom Mittwoch zum Thema Migration im Nationalrat. Statt fliegender Fetzen erlebte ich eine sehr sachliche, nüchterne Diskussion aller Beteiligten.

Aber gerade am Bundesamt für Migration wird harsche Kritik geübt. Zu Recht?
Die Mitarbeitenden stehen praktisch täglich von allen politischen Seiten unter Beschuss: Für die einen sind sie zu lasch, für die anderen zu streng. Da muss ich meine Leute schützen: Sie haben über das Schicksal von Menschen zu entscheiden, und sie müssen ihre Entscheide den Betroffenen dann auch noch mitteilen und die Verantwortung dafür übernehmen. Diese Mitarbeiter brauchen Ruhe, um ihre schwierige Arbeit erledigen zu können.

Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, erhalten Asyl. Jene, die in den Hungergebieten Afrikas vom Tod bedroht sind, nicht. Finden Sie das in Ordnung?
Unser Asylrecht sagt klar: Wer verfolgt wird und an Leib und Leben bedroht ist, hat als Flüchtling Anrecht auf unseren Schutz. Wer hingegen flieht, weil er wirtschaftlich bedroht ist und bei uns neue Perspektiven sucht, hat dieses Anrecht nicht. Wenn wir unser Asylrecht aufrechterhalten wollen, müssen wir diese Unterscheidung machen. Das heisst aber nicht, dass wir nichts machen für die Millionen von Menschen, die vom Hunger bedroht sind und keine wirtschaftlichen Perspektiven haben. Für sie leisten wir unseren Beitrag über die Entwicklungshilfe vor Ort.

Die grosse Flüchtlingswelle aus Nordafrika ist bislang ausgeblieben. War alles nur Panikmache?
Niemand konnte voraussehen, wie sich die Lage dort entwickeln würde. Bislang sind rund 1800 Personen aus Tunesien, Libyen und Ägypten in die Schweiz gekommen. Diese Menschen können natürlich ein Asylgesuch stellen. Wenn sie schon in einem anderen europäischen Land ein Gesuch gestellt haben, werden sie dorthin zurück geschickt. Und wenn sie unseren Schutz nicht brauchen, dann müssen sie zurückkehren.

Müssen die Unterbringungskapazitäten trotzdem ausgebaut werden?
Ja, der Bund braucht etwas mehr Kapazitäten, um die Kantone zu entlasten. Das ist schwierig. Ich verstehe, dass die Kantone unter Druck sind, denn sie sind im Sandwich zwischen dem Bund, der zusätzliche Plätze sucht, und der Bevölkerung, die neuen Asylzentren skeptisch gegenübersteht. Aber wir suchen gemeinsam nach Lösungen und wollen uns gegenseitig unterstützen.

Ihr Vorvorgänger, Christoph Blocher, hatte die Kapazitäten heruntergefahren. War das ein Fehler?
Die Leistungen meiner Vorgänger beurteile ich nicht. Meine Aufgabe ist es, eine Situation zu schaffen, die den Bedürfnissen der Asylsuchenden und der Bevölkerung gerecht wird.

SVP und FDP sprechen von einem «Asylchaos». Ist das nur Wahlkampf?
Das Wort «Chaos» fällt in diese Kategorie. Der Asylbereich ist ein sehr schwieriges Feld. Und wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns eingestehen, dass wir nie alle Probleme werden lösen können. Ich bin überzeugt davon, dass es auch den Bürgerinnen und Bürgern bewusst ist, dass wir nicht einfach alle Probleme wegzaubern können. Wenn es uns gelingt, die heute viel zu langen Verfahren massiv zu beschleunigen, dann haben wir schon sehr viel gewonnen. Aber das geht nicht von heute auf morgen.

Für diese Beschleunigung brauche es aber keine Gesetzesänderung, wird kritisiert, eine konsequente Umsetzung des geltenden Rechts reiche aus.
Der Bundesrat hat letzte Woche verschiedene Änderungen des Asylgesetzes vorgeschlagen. Das sind kurzfristige, punktuelle Massnahmen, die helfen, die Verfahren etwas zu ver kürzen. Wenn wir aber langfristig eine wirkliche Beschleunigung wollen, braucht es eine komplette Neustrukturierung des Asylbereichs – und dafür muss das Gesetz geändert werden.

Ein weiteres Ihrer Dossiers ist die Strafrechtsreform. Sind die Geldstrafen endgültig vom Tisch?
Der Bundesrat hat ja vorgeschlagen, die bedingte Geldstrafe wieder abzuschaffen. Sie wird denn auch breit kritisiert, weil sie nicht der Vorstellung einer Bestrafung entspricht. Ein glaubwürdiges und wirksames Strafrecht braucht das Vertrauen der Bevölkerung. Sie muss an die Wirkung einer Strafe glauben. Tut sie dies nicht, verliert das Strafrecht seine präventive Wirkung.

Mit den Geldstrafen sollten Kleinkriminelle vor dem Knast bewahrt werden. Die Gefängnisse sind aber nach wie vor randvoll?
Ja, einerseits spürt man in der Bevölkerung das Bedürfnis, die Schraube anzuziehen und die kurzen Freiheitsstrafen wieder einzuführen. Das braucht mehr Gefängnisplätze – wie übrigens auch die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Andererseits haben wir heute schon zuwenig Gefängnisplätze. Das ist ein Widerspruch, den wir mit den Kantonen lösen müssen.

Werden vermehrt Fussfesseln umgebunden?
Auch das hat der Bundesrat vorgeschlagen. Der Strafvollzug ausserhalb der Gefängnismauern, also mit den elektronischen Fussfesseln, ist tatsächlich eine sinnvolle Massnahme. Sie entlastet die Gefängnisse und bietet doch die nötige Kontrolle.

Die Reform will tendenziell wieder härtere Strafen. Sind die Strafrichter zu milde?
So allgemein lässt sich das nicht sagen. Die Justiz muss verschiedene Dinge abwägen: Sie muss dafür sorgen, dass in der Bevölkerung das Gefühl aufkommt einer gerechten Bestrafung des Täters. Die Strafe soll abschreckend wirken, Vergeltung sein, und sie soll dafür sorgen, dass ein Täter die gleiche Straftat nicht wieder begeht. Gleichzeitig verlangt unsere Bundesverfassung die Verhältnismässigkeit, also den Einbezug der persönlichen Situation und des Verschuldens. Dass es dazu immer wieder unterschiedliche Vorstellungen gibt, ist nachvollziehbar. Wichtig ist, und das ist auch das Anliegen der Justiz, dass das Vertrauen der Bevölkerung in Justiz und Strafrecht wieder gewährleistet ist.

Die Kriminalität hat in den letzten 30 Jahren nicht zugenommen, die Rückfallquoten nehmen sogar ab. Die Strafjustiz ist ein Erfolgsmodell?
Wir müssen schon sehr genau hinschauen: Auch wenn es weniger Straftaten gibt – die Täter schlagen härter zu. In der häuslichen Gewalt etwa steigt die Deliktrate, auch die Tötungen im Rahmen der häuslichen Gewalt nehmen zu. Gerade beim Thema der zunehmenden Gewalt will ich die Befürchtungen in der Bevölkerung sehr ernst nehmen. Die Menschen sollen sich sicher fühlen können. Die Sicherheit im öffentlichen Raum gehört zur Grundlage einer Demokratie.

Vor allem bürgerliche Politiker fordern immer wieder ein härteres Durch greifen. Um populistisch zu punkten?
Mit Ängsten lässt sich ohnehin immer Politik machen. Es wäre aber falsch, dies einfach als billigen Populismus abzutun. Für mich ist wichtig, dass wir die Fakten anschauen und nüchtern darüber reden. Deshalb versuche ich, mich direkt von der Polizei informieren zu lassen. Zudem sollten wir nicht nur über die Kleinkriminalität reden: Im Deliktbereich Menschenhandel, Frauenhandel haben wir haarsträubende Situationen – auch in unserem Land! Das ist die moderne Form der Sklavenhaltung. Deshalb will ich nun die Freier von minderjährigen Prostituierten bestrafen und ein Gesetz gegen Zwangsheirat.

Diverse Strafrichter und Strafrechtsprofessoren kritisieren den zunehmenden Druck von der Politik auf die Justiz. Wo bleibt die klare Gewaltentrennung?
Die Gewaltentrennung ist gewährleistet: Die Politik darf nicht direkt Einfluss nehmen auf die Entscheide der Justiz. Aber es gibt eine öffentliche Meinung und eine Stimmung in der Bevölkerung, der sich die Justiz nicht ganz entziehen kann. Über die Raser beispielsweise ist die Bevölkerung wütend und fordert harte Strafen. Das bekommen die Richterinnen und Richter zu spüren. Das ist auch gut so. Die Stimmung in der Bevölkerung hat die Justiz immer beeinflusst.

Dürfen wir Sie noch um ganz kurze Statements zu aktuellen Themen bitten: Gemeinsames Sorgerecht?
Wir wollen die gemeinsame elterliche Sorge so rasch wie möglich einführen. Noch in diesem Jahr werde ich dem Parlament den Gesetzesentwurf vorlegen. Gleichzeitig wollen wir aber auch die Frage des Unterhalts der Kinder anpacken.

Kostendeckende Kinderalimente?
Zur gemeinsamen elterlichen Verantwortung gehört, dass sich beide Eltern auch um den Unterhalt für das Kind kümmern.

Hooligans?
Das Thema beschäftigt die Kantone stark. Ich bin froh, dass sich die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren intensiv diesem Thema angenommen hat.

Werbeverbot für Kleinkredite?
Das Anliegen teile ich: Vor allem die Jungen sollen besser geschützt werden vor der Schuldenfalle. Allerdings wird das nicht ganz einfach werden: Werbeverbote hat das Parlament bis jetzt noch nie beschlossen.

Parteienfinanzierung?
Zu meiner Befriedigung hat der Ständerat soeben beschlossen, dass er mehr Transparenz will. Die Anti-Korruptionsbehörde des Europarates wird uns demnächst einen Bericht mit Empfehlungen abliefern. Die Schweiz ist mit Schweden zusammen das einzige europäische Land, das noch keine Regeln kennt. Und ich habe von mir aus eine Erhebung in Auftrag gegeben, welche gerade für die laufenden Wahlen und für die Abstimmungen der letzten Jahre aufzeigt, wie viel Geld eingesetzt wurde. Eine staatliche Parteienfinanzierung findet in der Schweiz wohl keine Akzeptanz. Aber zu wissen, wie viel Geld fliesst und woher dieses Geld kommt, ist wirklich zunehmend ein Bedürfnis der Bevölkerung. Da müssen und werden wir Vorschläge bringen.

Würden Sie gerne ins Aussenministerium wechseln?
Entscheiden wird der Bundesrat, das wissen alle. Aber wenn es nach mir geht: Es gefällt mir wirklich sehr gut im Justiz- und Polizeidepartement. Es sind schwierige Themen zu bearbeiten, welche die Bevölkerung stark beschäftigen. Überall stehen Menschen im Zentrum, Menschen in Extremsituationen. Hier Lösungen zu finden und die politischen Kräfte wieder etwas zusammen zu führen, das liegt mir und das würde ich gerne weiterführen. Mir ist das Justiz- und Polizeidepartement in diesem Jahr ans Herz gewachsen.