Simonetta Sommaruga rechnet mit mehr Asylgesuchen

Interviews, EJPD, 18.06.2011. swissinfo.ch, Peter Siegenthaler

swissinfo.ch: Wenn die Menschen in Nordafrika für Demokratie ihr Leben riskieren, applaudiert der Westen. Aber Flüchtlinge aus diesen Ländern werden nicht mit offenen Armen empfangen. Bundesrätin Sommaruga will den Asylsuchenden wenigstens ein faires Verfahren garantieren.

Es ist ein Dilemma: 45 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, aber niemand will sie haben, am wenigsten die reichen Länder in Europa. Auch in der Schweiz wird auf politischer Ebene viel gemacht, um die Flüchtlinge fernzuhalten.

Die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements, Simonetta Sommaruga, rechnet mit mehr Asylgesuchen. Wenn die Solidarität in der europäischen Flüchtlingspolitik nicht spiele, gerate das Dublin-System aus den Fugen, warnt sie im Gespräch mit swissinfo.ch:

Auf welcher Seite stehen Sie in diesem Dilemma?
Ich stehe auf der Seite einer glaubwürdigen Asylpolitik, die sicherstellen muss, dass Menschen, die in ihren Herkunftsländern bedroht sind, eine Aufnahme finden.

Mein Ziel ist, aufgrund fairer Verfahren den Personen Schutz zu bieten, die gemäss der Flüchtlingskonvention von 1951 Fluchtgründe haben. Wer keine anerkannten Fluchtgründe hat, muss zurückkehren.

Niemand flüchtet ohne Grund?
Dort, wo Fluchtgründe bestehen, müssen wir Aufbau-Arbeit und Entwicklungshilfe für ein funktionierendes politisches System und eine Wirtschaftspolitik leisten, so dass gerade arme Länder die Möglichkeit haben, eine eigenständige Wirtschaft aufzubauen.

Der arabische Frühling hat dazu geführt, dass weltweit noch mehr Flüchtlinge Asyl suchen. Ist es nicht scheinheilig, der demokratischen Entwicklung dort zu applaudieren und gleichzeitig eine mögliche Flüchtlingswelle abzuwehren?
Die Schweiz hat nicht nur applaudiert, sondern auch Hilfe geleistet. Der Bundesrat hat sehr schnell 12 Millionen Franken gesprochen. Die Schweiz hat als eines der ersten Länder die Potentaten-Gelder gesperrt.

Aus Tunesien kommen vor allem Arbeitsmigranten, junge Männer, die hier Arbeit suchen – ich verstehe, dass sie kommen, aber sie erhalten kein Asyl und müssen zurückkehren.

Wichtig ist, dass wir die Bedenken der Menschen in der Schweiz ernst nehmen, und dass wir darauf vorbereitet sind, wenn plötzlich sehr viele Menschen Asyl suchen. Das hat nichts mit Abwehr zu tun, sondern auch mit einer Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Fast die Hälfte der 900'000 Flüchtlinge aus Libyen sind in Tunesien in prekären Flüchtlingscamps untergebracht. Das UNHCR hat die reichen Länder Europas gebeten, einen Teil dieser Flüchtlinge aufzunehmen. Weshalb geht die Schweiz, als humanitäres Land, nicht mit gutem Beispiel voran?
Das tut sie. Sie dürfen nicht vergessen, dass die Schweiz bereits sehr viele Flüchtlinge aus Eritrea aufgenommen hat. Und in diesem Jahr haben wir weitere Eritreer aufgenommen, die aus Libyen geflüchtet sind. Wir haben die grösste eritreische Diaspora von ganz Europa. Es ist natürlich, dass weitere Eritreer kommen, weil sie hier Bekannte haben.

Ich möchte diese Flüchtlinge nicht gegen die Flüchtlinge in den tunesischen Lagern ausspielen, sondern die humanitäre Tradition der Schweiz aufrechterhalten.

Wie viele Eritreer klopfen denn jetzt bei uns an?
Seit Anfang Jahr hatten wir insgesamt 8120 Asylgesuche, davon waren 1645 von Eritreern. Aufgenommen haben wir in der gleichen Zeit insgesamt 1140, davon stammen 700 Menschen aus Eritrea.

Und wer anklopft – haben Sie angekündigt –, soll ein deutlich schnelleres Verfahren erhalten als bisher. Werden die Rechtsmittel der Asylsuchenden dabei eingeschränkt?
Die Verfahren dauerten bisher zum Teil mehr als 1000 Tage. Das ist auch für die Betroffenen ausserordentlich schwierig. Wir haben sehr viel Grund, die Verfahren zu verkürzen, aber nicht, indem wir an der Qualität schrauben.

Sondern wir wollen die vielen Schritte, die bisher an verschiedenen Orten gemacht wurden und über Monate verteilt waren, in einem Asylverfahren zusammenführen. Gleichzeitig sollen die Menschen einen kostenlosen, umfassenden Rechtsschutz erhalten. Die Verfahren sollen fair sein. Deshalb müssen sie professionell und schnell durchgeführt werden.

Aufgrund des Dublin-Abkommens kann die Schweiz Flüchtlinge ins Erst-Asylland zurückführen. Können Sie es verantworten, dass die Flüchtlinge, die bei uns anklopfen, zum Beispiel nach Italien zurückgeschafft werden, wo die prekären Verhältnisse in den Asylzentren immer wieder für Schlagzeilen sorgen?
Ich bin mir bewusst, dass in Italien sehr viele Menschen – rund 40'000 - aus Nordafrika angekommen sind. Allein auf Lampedusa befanden sich bis 5000 Flüchtlinge, was die Strukturen der Insel überforderte. Italien hat diese Menschen jetzt aufs Festland gebracht und für Unterkünfte gesorgt.

Und wenn noch mehr Menschen kommen. Hilft die Schweiz dann auch mit, Italien zu entlasten?
Bei einem Treffen der Schengen-Dublin-Staaten haben wir festgestellt, dass die Situation zum Beispiel für Malta nicht mehr verkraftbar ist. Das Land hat innerhalb von 4 Monaten 2700 Flüchtlinge gehabt, auch viele Frauen und Kinder. Wenn man das auf die Schweiz hochrechnet, wären das 40'000 Menschen.

Die EU-Kommission hat zur Unterstützung Experten aber auch Geld nach Malta geschickt, und die EU-Staaten haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge aus Malta zu übernehmen.

Die Schweiz auch?
Auch die Schweiz hat angeboten, eine kleinere Gruppe von Flüchtlingen aus Malta zu übernehmen. Ich habe aber in Brüssel auch gesagt, dass wir im Moment sehr viele Gesuche aus Eritrea haben.

Jedes europäische Land soll seinen Beitrag leisten – freiwillig. Aber wenn die Solidarität nicht spielt, gerät das ganze Dublin-System aus den Fugen, und daran hat niemand Interesse.

Im Moment sind weniger als 1 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz Flüchtlinge. Wie stark darf diese Zahl anwachsen?
Die Schweiz hat rund 15'000 Asylgesuche pro Jahr gehabt. Das ist im Vergleich zu andern Ländern Europas relativ hoch. Zudem gilt es bei uns auch, auf die Kantone und Gemeinden Rücksicht zu nehmen, die für die Unterbringung der Asylsuchenden zuständig sind.

Rund 40 Prozent der Gesuche sind sogenannte Dublin-Fälle. Sie können ins Erst-Asylland zurückgebracht werden. Wegen der Situation in Nordafrika müssen wir damit rechnen, dass bald mehr Asylsuchende kommen. Meine Verantwortung ist es, dass für alle Asylsuchenden ein korrektes und faires Verfahren durchgeführt wird.