"Leider erst nach tragischen Fällen"

Interviews, EJPD, 31.01.2011. Die Südostschweiz, Tobias Gafafer

Die Südostschweiz: "Die Lancierung der Waffeninitiative habe bei der Armee und beim Bund sehr viel bewirkt, sagt Justizministerin Simonetta Sommaruga. Im Interview äussert sie sich auch zu ihrem schweren Start als Bundesrätin."

Frau Bundesrätin, Sie haben den Abstimmungskampf zur Waffeninitiative teilweise Verteidigungsminister Ueli Maurer überlassen. Fällt es Ihnen so schwer, sich zu engagieren?

Simonetta Sommaruga: Die Vorlage geht mein Departement ebenso an wie jenes von Bundesrat Ueli Maurer. Deshalb haben wir beide abgemacht, dass er auch einen Teil der Kampagne führt, und zwar dort, wo er als Verteidigungsminister gefragt ist, weil es um die Armee geht.

In Schweizer Haushalten lagert über eine Million Armeewaffen. Stellen diese ein Sicherheitsrisiko dar?

Es ist Aufgabe des Staates, die Bevölkerung vor Waffengewalt zu schützen. Und der Bundesrat teilt die Auffassung der Initianten: Je weniger Waffen im Umlauf sind, desto weniger Suizide gibt es und desto tiefer ist das Risiko, dass Leute mit der Waffe bedroht oder getötet werden. Deshalb ist es im Interesse aller, die Zahl der Waffen in den Haushalten zu senken. Und dafür zu sorgen, dass Waffen möglichst nur in Hände von Leuten kommen, die verantwortungsvoll damit umgehen. Um diese Ziele zu erreichen, haben der Bundesrat, das Parlament und die Armee in den letzten Jahren einiges getan und die bestehenden Instrumente Schritt für Schritt verbessert.

Die Armee hat die Taschenmunition eingezogen. Wieso braucht es denn das Gewehr daheim noch?

Es ist in der Tat umstritten, ob es die Waffe zu Hause aus militärischen Gründen noch braucht oder nicht. Das Parlament hat den Einzug aus unterschiedlichen Gründen aber wiederholt abgelehnt.

In ländlichen Kantonen wie Graubünden haben nur gerade sechs Soldaten freiwillig ihre Waffen im Zeughaus deponiert. Besteht da kein Handlungsbedarf?

Die Armee hat noch andere Massnahmen ergriffen, um die Sicherheit zu verbessern. So macht sie heute zum Beispiel eine Sicherheitsprüfung: Wenn es bei einem Soldaten Hinweise auf ein Gewaltpotenzial gibt, gibt die Armee ihm keine Waffe mehr ab. Letztlich sind es aber immer Menschen, die beurteilen, ob eine Gefährdung besteht oder nicht. Ganz sicher kann man da nie sein. Man versucht, das Netz enger zu knüpfen, um möglichst zu verhindern, dass Waffen an Personen abgegeben werden, die damit nicht umgehen können. Da hat sich das Bewusstsein der Armee in den letzten Jahren geändert. Leider erst nach tragischen Fällen. Aber immerhin: Sie hat reagiert.

Bei Suiziden sind Armeewaffen laut der Statistik nicht das häufigste Tatmittel. Verspricht die Initiative Scheinsicherheit?

Die Initiative hat bereits sehr viel bewirkt. Es gibt nicht viele Volksinitiativen, die nur schon durch ihre Lancierung die Gesetzesmaschinerie in Bewegung gebracht haben - und zwar schnell und erfolgreich. Diese Initiative, aber auch der Beitritt zu Schengen, haben massiv Druck gemacht für eine Verschärfung des zivilen und des militärischen Waffenrechts.

Genügen die heutigen Instrumente oder kann man mit der Annahme der Initiative die Sicherheit nochmals erhöhen?

Es gibt die Waffenregister der Kantone, es gibt die Meldepflicht der Kantone und es gibt bereits zentrale Datenbanken beim Bund. Letztere sind für die Kantone demnächst online abrufbar. Wichtig ist, dass die Kantone die Register auch abfragen und nutzen. Und dazu möchte ich sie einladen. Zudem: Die Polizei kann heute schon Waffen beschlagnahmen, wenn sie in einen Haushalt kommen, wo es häusliche Gewalt gibt. Das ist eine Herausforderung, da braucht es ihre volle Aufmerksamkeit. Sie müssen genau hinschauen, ob es in dem Haushalt Waffen gibt, denn man darf sich keine Illusionen machen: Eine Frau, die mit einer Waffe bedroht wird, wird sich hüten, von sich aus zur Polizei zu gehen, ihren Mann anzuzeigen und ihm die Waffe wegnehmen zu lassen.

Verstehen Sie also die Ängste der Frauen, die laut Umfragen stark mit der Initiative sympathisieren?

Ja, sehr gut. Ich habe fünf Jahre Nachtdienst in einem Haus für geschlagene Frauen gemacht. Wenn Frauen mit Waffen bedroht werden, sind oft noch Kinder im Spiel, ein Drama. Deshalb ist es auch das Ziel des Bundesrates, noch besser zu kontrollieren und Waffen systematisch einzusammeln. Die Kantone haben bereits die Möglichkeit, Waffen-Einsammel-Aktionen durchzuführen. Sie tun dies und werden es sicher noch offensiver tun. Übrigens: Alle können jederzeit ohne Weiteres Waffen bei der Polizei abgeben. Ich kann Ihre Leserinnen und Leser dazu nur ermuntern.

Und bei den Armeewaffen?

Wir sollten eigentlich dahin kommen, dass es normal ist, dass die meisten Angehörigen der Armee ihre Waffe freiwillig im Zeughaus lassen, ausser vielleicht die Schützen. Man könnte so etwas auch ohne Zwang hinkriegen. Heute sind wir leider noch nicht so weit.

Als Gemeinderätin waren Sie in Köniz für das Schiesswesen zuständig. Verstehen Sie die Ängste der Schützenvereine vor der Initiative?

Ich kann verstehen, dass sich die Schützen Gedanken machen. Über 80 Prozent der Schützen in den Vereinen schiessen mit der Armeewaffe. Wenn diese Waffen ausserhalb der Dienstzeit im Zeughaus sind, befürchten Schützenvereine, dass sie nicht mehr so viele Mitglieder haben.

Die Initianten machen doch geltend, dass man für Schützen keine hohen Hürden will.

Der Initiativtext lässt offen, wie der Bedarfs- und Fähigkeitsausweis für eine Waffe aussehen soll. Dieser müsste in einem Gesetz geregelt werden. Das wäre die Arbeit des Parlaments.

Die Schützen warnen vor einer Bevormundung durch den Staat.

Schon heute kontrolliert der Staat, in wessen Hände Waffen kommen. Es gibt kein uneingeschränktes Recht auf eine Waffe.

Persönlich sind Sie für die Waffeninitiative. Ist es Ihnen schwergefallen, diese Fragen zu beantworten?

Als ich mich entschieden habe, für den Bundesrat zu kandidieren, habe ich die Spielregeln gekannt. Im System der Konkordanz sucht man gemeinsam eine Lösung und trägt diese im Sinne der Kollegialität mit. Und zwar in einer Form, die für die Bevölkerung nachvollziehbar ist. Ich vertrete hier auch deshalb die Position des Bundesrats, weil ich zu unserem politischen System stehe und seine Institutionen respektiere.

Neben der Waffeninitiative müssen Sie die Ausschaffungsinitiative umsetzen. Sie hatten einen aussergewöhnlich harten Start.

Ich weiss nicht, wie aussergewöhnlich diese Konstellation ist. Ich habe da nicht nachgeforscht. Aber es ist wohl doch eher ungewöhnlich, dass man als Mitglied des Bundesrats beginnt und schon nach 28 Tagen die erste Abstimmung hat, drei Monate später schon die zweite - neben allem, was mit dem Amt sonst noch auf mich zukam.

Nun sind Sie bald 100 Tage im Amt. Wie gefällt es Ihnen?

(lacht) Wenn Sie mich anschauen, können Sie davon ausgehen, dass es mir gut geht.