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Medienmitteilungen (19.09.2014 - EJPD)

Fachkräfteinitiative: Bundesrat intensiviert die Arbeiten

Bern. Der Bundesrat hat am 19. September 2014 vom Aussprachepapier zur Verstärkung der Fachkräfteinitiative (FKI) Kenntnis genommen. Dieses enthält ein Paket von Massnahmen zur Intensivierung der Arbeiten. Der Bundesrat hat das Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF beauftragt, die verschiedenen Massnahmen der FKI zu intensivieren und neue anzugehen. Das Eidg. Finanzdepartement EFD erhielt den Auftrag, die Arbeiten zur Beseitigung der Benachteiligung von Ehepartnern bei der direkten Bundessteuer weiterzuführen. Das Eidg. Departement des Innern EDI und das WBF werden das Beschäftigungswachstum im Gesundheitswesen und im Sozialbereich sowie im Bildungswesen untersuchen.


Medienmitteilungen (19.09.2014 - EJPD)

Bundesamt für Migration wird Staatssekretariat

Bern. Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Bundesamt für Migration (BFM) in ein Staatsekretariat für Migration zu überführen und den heutigen Direktor als Staatssekretär einzusetzen. Diese Neuerung trägt der wachsenden Bedeutung und dem umfangreicheren Aufgabenbereich des BFM Rechnung. Sie gewährleistet zudem, dass der künftige Staatssekretär Mario Gattiker seine vielfältigen aussenpolitischen Funktionen optimal wahrnehmen kann.


Medienmitteilungen (19.09.2014 - EJPD)

Fonds für innere Sicherheit beim Grenzschutz: Bundesrat erteilt Verhandlungsmandat

Bern. Eine neue EU-Verordnung regelt die Finanzierung des Fonds für die innere Sicherheit im Bereich des Grenzschutzes im Schengen-Raum. Der Fonds trägt dazu bei, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der EU-Aussengrenzen zu verbessern. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens. Nachdem der Bundesrat bereits im Juni beschlossen hat, die neue EU-Verordnung grundsätzlich zu übernehmen, sollen mit einer Zusatzvereinbarung nun die Beitragshöhe der Schweiz sowie die Finanz- und Kontrollmechanismen geregelt werden. Der Bundesrat hat am Freitag ein entsprechendes Mandat für Verhandlungen mit der EU erteilt.


Medienmitteilungen (19.09.2014 - EJPD)

Illegale Herstellung von Sprengstoffen: Neue Rechtsgrundlagen für Chemikalien

Bern. Gewisse chemische Substanzen, die im normalen Handel zu kaufen sind, lassen sich nebst ihrem Bestimmungszweck auch zur Herstellung von Sprengstoffen verwenden. Die Europäische Union hat den Handel mit diesen sogenannten Ausgangsstoffen massgeblich eingeschränkt. Nun besteht die Gefahr, dass Kriminelle die Chemikalien in der Schweiz besorgen. Um das zu verhindern, hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, einen Bericht über die auf dem Markt erhältlichen Ausgangsstoffe auszuarbeiten und gesetzgeberische Massnahmen zu empfehlen.


Medienmitteilungen (17.09.2014 - EJPD)

Offizieller Besuch des luxemburgischen Premierministers Xavier Bettel

Bern. Bundespräsident Didier Burkhalter hat am 17. September 2014 in Neuenburg den luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Vordergrund der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU), die Migrationspolitik sowie die Zusammenarbeit der beiden Länder im Rahmen des Ko-Präsidiums der Europäischen Weltraumorganisation ESA. Am Nachmittag traf Premierminister Bettel in Bern mit den Bundesrätinnen Simonetta Sommaruga und Eveline Widmer-Schlumpf zusammen, mit denen er sich über Fragen der Migrations-, Finanz- und Fiskalpolitik austauschte.



Medienmitteilungen (12.09.2014 - EJPD)

Strafverfolgungsbehörden sollen Zugriff auf europäische Asyldaten erhalten

Bern. Der Bundesrat will die innere Sicherheit der Schweiz erhöhen und den Strafverfolgungsbehörden unter bestimmten Bedingungen den Zugriff auf die Eurodac-Datenbank ermöglichen. Zu diesem Zweck strebt er ein Abkommen mit der Europäischen Union an. Am Freitag hat er beschlossen, die aussenpolitischen Kommissionen zu einem Verhandlungsmandat zu konsultieren.


Medienmitteilungen (10.09.2014 - BFM)

Asylstatistik August 2014

Bern. Im August 2014 wurden in der Schweiz 2515 Asylgesuche eingereicht, rund 14 % weniger als im Vormonat (2911 Gesuche). Knapp die Hälfte der Gesuche wurde von eritreischen Staatsangehörigen gestellt.


Medienmitteilungen (08.09.2014 - BFM)

Eröffnung einer Unterkunft für Asylsuchende in Losone

Bern. Das Bundesamt für Migration (BFM) wird ab Ende Oktober in Losone (TI) eine weitere Unterkunft für neu angekommene Asylsuchende betreiben. Die Militärunterkunft mit einer maximalen Kapazität von 170 Betten wird vom BFM während drei Jahren betrieben werden.


Medienmitteilungen (05.09.2014 - EJPD)

Bundesrätin Sommaruga am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich am Freitag in Strassburg mit Dean Spielmann, dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Die beiden tauschten sich unter anderem über die Reformen des Gerichtshofs und des Kontrollmechanismus der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK) aus.

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