Aktuell


Interviews (16.04.2014, EJPD)
"Die Schweiz kann gut integrieren, da sie selbst multikulturell ist"
Caritas.mag: "Bundesrätin Simonetta Sommaruga kennt das Engagement von Caritas zugunsten von Migranten. Im Interview beantwortet Sie Fragen zur Migration in der Schweiz."

Medienmitteilungen (16.04.2014, EJPD)
Zivilstandsregister und Grundbuch werden modernisiert
Bern. Mit der Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs will der Bundesrat auch in Zukunft einen sicheren und effizienten Rechtsverkehr sicherstellen. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur erforderlichen Änderung des Zivilgesetzbuchs (ZGB) verabschiedet.

Medienmitteilungen (16.04.2014, EJPD)
Visumbefreiung für Inhaber eines moldawischen Passes
Bern. Ab dem 28. April 2014 sind Inhaber eines moldawischen Passes bei der Einreise in den Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit. Der Bundesrat hat am Mittwoch die nötige Änderung der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) verabschiedet. Er übernimmt damit einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rats der Europäischen Union (EU) vom 3. April 2014.

Interviews (15.04.2014, EJPD)
Abstimmung - Eine zweite Chance für Pädophile?
RTS un, Infrarouge: "Verurteilte Pädophile sollen für den Rest ihres Lebens nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Dies verlangt Marche Blanche in ihrer Volksinitiative, die am 18. Mai zur Abstimmung kommt. Die Initianten betrachten Pädophile als unheilbar. Sie müssen daher von Kindern ferngehalten werden. Die Gegner sehen dien Initiativtext als übertrieben an. Er verstosse gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit, da nicht zwischen gefährlichen Pädokriminellen und Delinquenten ohne Rückfallgefahr unterschieden werde."

Medienmitteilungen (15.04.2014, BJ)
Soforthilfefonds offiziell geschaffen
Bern. Mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem Delegierten für die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und der Glückskette ist gestern Abend der Soforthilfefonds offiziell geschaffen worden. Ab Juni werden Betroffene Gesuche für Soforthilfe an den Runden Tisch richten können und ab September werden die ersten Auszahlungen durch die Glückskette erfolgen. Parallel dazu verfolgt der Runde Tisch weiterhin das Ziel einer definitiven finanziellen Regelung in Form eines Solidaritätsfonds.

Medienmitteilungen (15.04.2014, BFM)
Schweiz nimmt zweite Flüchtlingsgruppe im Rahmen des dreijährigen Pilotprojekts auf
Bern. Am Dienstag sind sieben palästinensische Familien aus Syrien sicher in der Schweiz angekommen. Die Gruppe besteht aus 24 Flüchtlingen, darunter 7 Frauen und 9 Kinder. Es ist die zweite Flüchtlingsgruppe im Rahmen des Resettlement-Pilotprojekts, das vom Bundesrat letzten September beschlossen worden ist. Diese besonders verletzlichen Personen werden sich während einiger Tage in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum des Bundes aufhalten, bevor sie sich in den Kanton Uri begeben können.

Medienmitteilungen (14.04.2014, BJ)
Evaluation des BGÖ hinsichtlich Umsetzung und Wirkung
Bern. Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) soll hinsichtlich seiner Umsetzung und Wirkung evaluiert werden. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat dazu das Büro Vatter, Politikforschung und -beratung, beauftragt. Die Überprüfungsergebnisse werden Ende 2014 erwartet.

Medienmitteilungen (10.04.2014, BFM)
Eröffnung eines Bundeszentrums in Les Rochats steht bevor
Bern. Das Bundesamt für Migration (BFM) wird in Les Rochats ab Mitte Mai eine weitere Unterkunft für neu angekommene Asylsuchende betreiben. Die Militärunterkunft mit einer maximalen Kapazität von 120 Betten wird vom BFM während drei Jahren betrieben werden.

Medienmitteilungen (09.04.2014, EJPD)
Zwei Botschaften zur Weiterentwicklung der Schengener Zusammenarbeit verabschiedet
Bern. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaften zur Übernahme von zwei Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands verabschiedet. Die eine präzisiert und ergänzt die Regeln zur vorübergehenden Wiedereinführung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums. Mit der anderen wird der Schengen-Evaluierungsmechanismus angepasst, durch den Mängel bei der Umsetzung oder Anwendung des Schengen-Rechts in Zukunft effizienter behoben werden sollen.

Medienmitteilungen (09.04.2014, EJPD)
Kinder und wehrlose Menschen schützen: Neues Tätigkeitsverbot in Kraft gesetzt
Bern. Minderjährige und andere schutzbedürftige Menschen werden in Zukunft dank einem umfassenden Tätigkeitsverbot sowie einem Kontakt- und Rayonverbot besser vor einschlägig vorbestraften Tätern geschützt. Der Bundesrat hat am Mittwoch diese Änderungen des Strafgesetzbuches auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt, nachdem die Referendumsfrist am 6. April 2014 unbenutzt abgelaufen ist.