Aktuell

Dossier (16.05.2012, BJ)
Volkswahl des Bundesrates
Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates"

Medienmitteilungen (16.05.2012, EJPD)
Neuer stellvertretender Direktor bei fedpol
Bern. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2012 Adrian Lobsiger zum Stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Polizei (fedpol) ernannt. Adrian Lobsiger ist zurzeit Vizedirektor und Stabschef bei fedpol. Der 52-jährige Jurist folgt auf Nicoletta della Valle, die am 1. Februar 2012 die Funktion der Direktorin Dienste und Betriebe der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) übernahm. Adrian Lobsiger übernimmt die zusätzliche Aufgabe als stellvertretender Direktor per sofort.

Medienmitteilungen (16.05.2012, EJPD)
Nein zur Volkswahl des Bundesrates: Wahl durch Parlament hat sich bewährt
Bern. Würde der Bundesrat direkt vom Volk gewählt, hätte dies für das demokratische System der Schweiz negative Folgen. So würde etwa das Gleichgewicht zwischen Regierung und Parlament geschwächt, ebenso die Ausgewogenheit und das Kollegialprinzip im Bundesrat. Der Einfluss der Parteipolitik würde zulasten der Sachpolitik zunehmen. Insbesondere aus diesen Überlegungen empfiehlt der Bundesrat die Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Er hat am Mittwoch seine Botschaft ans Parlament verabschiedet.

Interviews (16.05.2012, EJPD)
"Da drohen teure Leerläufe"
Aargauer Zeitung: "'Staatsverträge vors Volk' - Justizministerin Simonetta Sommaruga empfiehlt, die Initiative der Auns abzulehnen"

Medienmitteilungen (15.05.2012, BFM)
Bundesrätin Sommaruga setzt Qualitätsstandards für die sprachliche Integration von Migrantinnen und Migranten
Bern. Das Bundesamt für Migration lanciert das Sprachlernsystem fide für Migrantinnen und Migranten. fide steht für "Französisch, Italienisch, Deutsch in der Schweiz – lernen, lehren, beurteilen". Dieses Lernsystem ist spezifisch auf die Bedürfnisse der Integration ausgerichtet. Personen lernen, wie sie sich unmittelbar in ihrem Lebensumfeld erfolgreich verständigen und zurechtfinden können. Bundesrätin Sommaruga hat die 1. Nationale Konferenz zu fide in Bern eröffnet.

Reden (15.05.2012, EJPD)
1. Nationale Konferenz zu fide
Bern. Die Sprache sei der gemeinsame Nenner im grossen Fundus verschiedener Integrationskonzepte, hält Bundesrätin Simonetta Sommaruga in ihrer Rede an der fide-Tagung fest. Die Sprache sei zwar keine Garantie für eine erfolgreiche Integration, aber sie sei eine zwingende Voraussetzung dafür.

Medienmitteilungen (14.05.2012, fedpol)
Meldestelle für Geldwäscherei MROS: Anstieg der Verdachtsmeldungen um 40 Prozent

Geldwäscherei

Bern. Bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sind im letzten Jahr markant mehr Verdachtsmeldungen eingegangen als 2010. Mit 1‘625 Meldungen beträgt die Zunahme 2011 im Vergleich zum Vorjahr 40 Prozent. Mit rund drei Milliarden Schweizer Franken ist auch die Gesamtsumme der involvierten Vermögenswerte so hoch wie nie zuvor. Sie übersteigt sogar die Gesamtsumme aus den beiden Jahren 2009 und 2010 zusammengerechnet.

Medienmitteilungen (11.05.2012, BFM)
Asylgesuche im April 2012
Bern. Im April 2012 sind in der Schweiz 2'426 Asylgesuche eingereicht worden. Wichtigste Herkunftsländer im vergangenen Monat waren Eritrea, Tunesien und Nigeria. Gegenüber März sind die Gesuche aus Serbien um 37% zurückgegangen.

Interviews (11.05.2012, EJPD)
"Reduzieren Sie mich nicht auf die Integration"
Basler Zeitung: "Wie viel Zuwanderung erträgt die Schweiz? Ein Gespräch mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga"

Interviews (11.05.2012, EJPD)
Das Mass unserer Unabhängigkeit
TagesWoche: "Umstrittene Ventilklausel, ungenaue Initiativen, unmögliche Zuwanderer. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat zu tun."