Aktuell

Medienmitteilungen (19.06.2013, BFM)
Schweiz-EU: Dreizehntes Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freizügigkeitsabkommen
Bern. Am Mittwoch sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union zum dreizehnten Treffen des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen Schweiz-EU (FZA) zusammengekommen. Am Treffen wurden die Erfahrungen mit der Umsetzung des Abkommens erörtert, das grundsätzlich gut funktioniert. Ebenfalls wurden Unstimmigkeiten angesprochen. Auch der Entscheid des Bundesrates vom letzten April, die Ventilklausel gegenüber Staatsangehörigen der EU-8 weiterzuführen und auch auf die EU-17 auszuweiten, wurde diskutiert. Thematisiert wurden auch die hängigen Volksinitiativen im Zusammenhang mit dem FZA, die laufenden Verhandlungen zur Ausdehnung des FZA auf Kroatien sowie die Armutsmigration.

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Medienmitteilungen (18.06.2013, EJPD)
Bundesrätin Simonetta Sommaruga trifft den kosovarischen Innenminister Bajram Rexhepi
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Dienstag den kosovarischen Innenminister Bajram Rexhepi zu einem kurzen Arbeitsbesuch empfangen. Im Zentrum des Gesprächs stand die Zusammenarbeit in Sicherheits- und bei Migrationsfragen.

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Medienmitteilungen (14.06.2013, EJPD)
Anhörung zur Verordnung gegen die Abzockerei eröffnet
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat heute die Anhörung zur Verordnung gegen die Abzockerei eröffnet. Es ist geplant, die neue Verordnung auf den 1. Januar 2014 in Kraft zu setzen. Mehrere Bestimmungen der Verordnung entfalten damit ihre Wirkung bereits ab Beginn des Kalenderjahrs, das in den meisten Unternehmen mit dem Geschäftsjahr identisch ist.

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Medienmitteilungen (14.06.2013, EJPD)
Neustrukturierung des Asylbereichs für rasche und faire Verfahren
Bern. Der Bundesrat verfolgt mit der Neustrukturierung des Asylbereichs das Ziel, die Asylverfahren rascher und gleichzeitig fair abzuwickeln. Künftig sollen 60% aller Asylverfahren innerhalb von maximal 140 Tagen rechtskräftig entschieden und vollzogen werden. Diese Verfahren werden in regionalen Zentren des Bundes durchgeführt. Gleichzeitig sollen die Rechte der Asylsuchenden mittels kostenloser Rechtsvertretung gestärkt werden.

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Medienmitteilungen (14.06.2013, EJPD)
Bundesrat diskutiert Schweizer Migrationsaussenpolitik
Bern. Der Bundesrat hat heute die migrationsaussenpolitischen Aktivitäten seit 2011 diskutiert und sich über die Perspektiven für das zweite Halbjahr 2013 ausgetauscht. Er nahm dabei die Arbeiten der von ihm 2011 eingesetzten interdepartementalen Struktur zur internationalen Migrationszusammenarbeit (IMZ-Struktur) zur Kenntnis.

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Medienmitteilungen (13.06.2013, BFM)
Testphase für beschleunigte Asylverfahren
Zürich. Anfang 2014 startet in Zürich fristgerecht die vorgesehene Testphase für schnellere und faire Asylverfahren. Untergebracht werden die Asylsuchenden in einem bereits bestehenden Asylzentrum auf dem Juch-Areal. Dies haben das Bundesamt für Migration und die Stadt Zürich vereinbart. An der Förrlibuckstrasse in Zürich wird ein Verfahrenszentrum des Bundes eingerichtet. Das im Februar angekündigte Bundesverfahrenszentrum auf dem Duttweiler-Areal wird zu einem späteren Zeitpunkt in Betrieb genommen.

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Medienmitteilungen (12.06.2013, BFM)
Asylstatistik Mai 2013
Bern. Im Mai 2013 wurden in der Schweiz 1654 Asylgesuche eingereicht, 20 % weniger als im Vormonat (2067 Gesuche). Im Vergleich zum Mai 2012 entspricht dies einer Abnahme um 29 % (675 Gesuche weniger). Die wichtigsten Herkunftsländer waren im Mai 2013 Eritrea, Tunesien und Nigeria.