Aktuell

Suchformular
Dokumententyp

Objekte 1 - 10 von viele

Medienmitteilungen (30.09.2014 - BJ)

Die Schweiz nimmt vor dem EuGH Stellung zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Bern. Die Schweiz hat sich heute vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zum Verhältnis zwischen Schiedsgerichtsbarkeit und europäischem Recht geäussert. Als einer der weltweit wichtigsten Schiedsplätze hat sie ein Interesse daran, dass die Attraktivität der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit nicht durch die europäischen Zuständigkeitsvorschriften für staatliche Zivilgerichte beeinträchtigt wird. Diese Vorschriften gelten aufgrund des Lugano-Übereinkommens auch für die Schweiz.


Medienmitteilungen (26.09.2014 - EJPD)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga unterzeichnet Migrationsabkommen mit Kamerun

Bern. Die Schweiz und Kamerun haben heute in der kamerunischen Hauptstadt Yaoundé zwei Abkommen zu Migrationsfragen geschlossen: eines über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich und ein zweites über die gegenseitige Aufhebung der Visumspflicht für Inhaberinnen und Inhaber von Diplomaten- oder Dienstpässen. Beide Abkommen wurden von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Adoum Gargoum, Vizeminister im kamerunischen Aussenministerium, unterzeichnet. Zudem wird Sommaruga von Staatspräsident Paul Biya empfangen.


Medienmitteilungen (26.09.2014 - BJ)

Leihmutterschaft: BJ zieht Urteil ans Bundesgericht weiter

Bern. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, das zwei Männer als Väter eines in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes anerkannt hatte, an das Bundesgericht weitergezogen. Die kalifornische Geburtsurkunde, welche die beiden Männer als Väter ausweist, sei nicht zu anerkennen, beantragt das BJ in seiner Beschwerde.



Medienmitteilungen (25.09.2014 - EJPD)

Arbeitsbesuch von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Kamerun

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga weilt vom 26. bis 29. September 2014 zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Kamerun. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements wird dort mit verschiedenen Vertretern der kamerunischen Regierung zusammenkommen. Sie wird namentlich zwei Abkommen zu Migrationsfragen unterzeichnen: eines über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich und ein zweites über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber von Diplomaten- oder Dienstpässen.


Medienmitteilungen (24.09.2014 - EJPD)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Berlin

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Mittwoch den deutschen Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, in Berlin zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Themen des Gesprächs waren insbesondere die europäische Flüchtlingspolitik und die Stärkung des Schengen-Dublin-Systems angesichts der aussergewöhnlichen Flüchtlingslage im Mittelmeerraum. Die beiden sprachen auch über das Zuwanderungssystem der Schweiz.


Medienmitteilungen (19.09.2014 - EJPD)

Fachkräfteinitiative: Bundesrat intensiviert die Arbeiten

Bern. Der Bundesrat hat am 19. September 2014 vom Aussprachepapier zur Verstärkung der Fachkräfteinitiative (FKI) Kenntnis genommen. Dieses enthält ein Paket von Massnahmen zur Intensivierung der Arbeiten. Der Bundesrat hat das Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF beauftragt, die verschiedenen Massnahmen der FKI zu intensivieren und neue anzugehen. Das Eidg. Finanzdepartement EFD erhielt den Auftrag, die Arbeiten zur Beseitigung der Benachteiligung von Ehepartnern bei der direkten Bundessteuer weiterzuführen. Das Eidg. Departement des Innern EDI und das WBF werden das Beschäftigungswachstum im Gesundheitswesen und im Sozialbereich sowie im Bildungswesen untersuchen.


Medienmitteilungen (19.09.2014 - EJPD)

Bundesamt für Migration wird Staatssekretariat

Bern. Der Bundesrat hat heute beschlossen, das Bundesamt für Migration (BFM) in ein Staatsekretariat für Migration zu überführen und den heutigen Direktor als Staatssekretär einzusetzen. Diese Neuerung trägt der wachsenden Bedeutung und dem umfangreicheren Aufgabenbereich des BFM Rechnung. Sie gewährleistet zudem, dass der künftige Staatssekretär Mario Gattiker seine vielfältigen aussenpolitischen Funktionen optimal wahrnehmen kann.


Medienmitteilungen (19.09.2014 - EJPD)

Fonds für innere Sicherheit beim Grenzschutz: Bundesrat erteilt Verhandlungsmandat

Bern. Eine neue EU-Verordnung regelt die Finanzierung des Fonds für die innere Sicherheit im Bereich des Grenzschutzes im Schengen-Raum. Der Fonds trägt dazu bei, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der EU-Aussengrenzen zu verbessern. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens. Nachdem der Bundesrat bereits im Juni beschlossen hat, die neue EU-Verordnung grundsätzlich zu übernehmen, sollen mit einer Zusatzvereinbarung nun die Beitragshöhe der Schweiz sowie die Finanz- und Kontrollmechanismen geregelt werden. Der Bundesrat hat am Freitag ein entsprechendes Mandat für Verhandlungen mit der EU erteilt.


Medienmitteilungen (19.09.2014 - EJPD)

Illegale Herstellung von Sprengstoffen: Neue Rechtsgrundlagen für Chemikalien

Bern. Gewisse chemische Substanzen, die im normalen Handel zu kaufen sind, lassen sich nebst ihrem Bestimmungszweck auch zur Herstellung von Sprengstoffen verwenden. Die Europäische Union hat den Handel mit diesen sogenannten Ausgangsstoffen massgeblich eingeschränkt. Nun besteht die Gefahr, dass Kriminelle die Chemikalien in der Schweiz besorgen. Um das zu verhindern, hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, einen Bericht über die auf dem Markt erhältlichen Ausgangsstoffe auszuarbeiten und gesetzgeberische Massnahmen zu empfehlen.

Objekte 1 - 10 von viele