Integrierte Grenzverwaltungsstrategie der Schweiz (IBM)

Mit Beschluss vom 2. Februar 2011 setzte der Bundesrat eine verwaltungsinterne, interdepartementale Strategiegruppe mit Kantonsbeteiligung ein, und beauftragte sie mit der Ausarbeitung der integrierten Grenzverwaltungsstrategie der Schweiz. Damit setzt der Bundesrat eine Empfehlung aus der unmittelbar vor der operativen Umsetzung der Schengen-Assoziierung durchgeführten Evaluation der schweizerischen Aussengrenzen um.

Am 1. Juni 2012 hat der Bundesrat die Strategie der "Integrierten Grenzverwaltung" zur Kenntnis genommen, welche Bund und Kantone gemeinsam erarbeitet haben. Die Strategie bildet das Dach über allen Aktivitäten von Bund und Kantonen zur Bekämpfung der illegalen Migration, des gewerbsmässigen Menschenschmuggels und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Gleichzeitig sorgt sie dafür, dass legale Einreisen möglichst reibungslos erfolgen.

Illegale Migration, gewerbsmässiger Menschenschmuggel und grenzüberschreitende Kriminalität stellen die Behörden des Bundes und der Kantone vor grosse Herausforderungen. Die erfolgreiche Bekämpfung erfordert eine intensive Zusammenarbeit und Koordination über die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche hinaus. Mit der Strategie der "Integrierten Grenzverwaltung" wird sichergestellt, dass die verschiedenen Behörden des Bundes und der Kantone künftig noch enger zusammen arbeiten. Dadurch wird die innere Sicherheit erhöht. Zudem werden die vorhandenen Ressourcen effizienter und zielgerichteter eingesetzt, und auch die Reaktionsgeschwindigkeit wird erhöht.

Schwerpunkte setzt die Strategie bei der Verbesserung des Informationsaustauschs, der Lageanalyse sowie bei der Optimierung und Harmonisierung von Ausbildung, Ausrüstung und Infrastrukturen. Weiter wird die Kooperation auf internationaler Ebene und mit nichtstaatlichen Akteuren verbessert.

Zur Umsetzung der Strategie hat der Bundesrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt und diese beauftragt, einen Aktionsplan auszuarbeiten, der die Massnahmen der involvierten Behörden des Bundes und der Kantone definiert und koordiniert.
Nach der Kenntnisnahme des Aktionsplans durch Bund und Kantone ist für November 2014 die Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) geplant. Dies mit Ziel, den gemeinsamen Willen zur zügigen Umsetzung des Aktionsplans zu unterstreichen.

 
 

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