Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement

Erweitertes Zugriffsrecht auf das Ausländerregister

Medienmitteilungen, EJPD, 11.03.2005

Bern, 11. März 2005. Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Verordnung über das Zentrale Ausländerregister (ZAR) beschlossen. Im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr werden die Zugriffsrechte des Grenzwachtkorps auf das ZAR erweitert. Dadurch kann die Einhaltung der Meldevorschriften bereits bei der Einreise rascher und wirksamer kontrolliert werden.

Am 1. Juni 2004 sind mit der Umsetzung der zweiten Phase des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU die flankierenden Massnahmen in Kraft getreten. Das Grenzwachtkorps (GWK) kontrolliert seither an der Grenze Ausländerinnen und Ausländer, welche in der Schweiz eine bewilligungsfreie, aber meldepflichtige kurzfristige Erwerbstätigkeit ausüben möchten. Allerdings mussten bisher die notwendigen Informationen bei den kantonalen Arbeitsmarkt- oder den Ausländerbehörden nachgefragt werden. Ausserhalb der Bürozeiten war dies nicht immer möglich. Das GWK konnte deshalb nicht immer kontrollieren, ob die für die Umsetzung der flankierenden Massnahmen wichtigen Meldevorschriften eingehalten werden. Per 1. April 2005 werden die Grenzbehörden die nötigen Informationen nun elektronisch (online) abrufen können. Dank dieser Neuerung werden die Wirksamkeit der flankierenden Massnahmen erhöht und die zum Teil aufwändigen Nachforschungen bei den Arbeitsmarkt- und Ausländerbehörden überflüssig.

Gleichzeitig werden auch die ZAR-Zugriffsrechte des Bundesamtes für Polizei und der kantonalen Polizeibehörden an ihre gesetzlichen Aufgaben angepasst. Es handelt sich dabei um geringfügige Änderungen, welche insbesondere den Aufenthaltsstatus, den Zivilstand und technische Daten betreffen.

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