Medienmitteilungen


Medienmitteilungen (17.04.2014, BFM)
Asylstatistik 1. Quartal 2014
Bern. Die Schweiz verzeichnete von Januar bis März 2014 total 4894 Asylgesuche. Das sind 12% weniger als im letzten Quartal 2013 (5579 Gesuche) und 15% weniger als in derselben Zeitperiode des Vorjahres (5759 Gesuche).

Medienmitteilungen (16.04.2014, EJPD)
Visumbefreiung für Inhaber eines moldawischen Passes
Bern. Ab dem 28. April 2014 sind Inhaber eines moldawischen Passes bei der Einreise in den Schengen-Raum von der Visumpflicht befreit. Der Bundesrat hat am Mittwoch die nötige Änderung der Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung (VEV) verabschiedet. Er übernimmt damit einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rats der Europäischen Union (EU) vom 3. April 2014.

Medienmitteilungen (15.04.2014, BFM)
Schweiz nimmt zweite Flüchtlingsgruppe im Rahmen des dreijährigen Pilotprojekts auf
Bern. Am Dienstag sind sieben palästinensische Familien aus Syrien sicher in der Schweiz angekommen. Die Gruppe besteht aus 24 Flüchtlingen, darunter 7 Frauen und 9 Kinder. Es ist die zweite Flüchtlingsgruppe im Rahmen des Resettlement-Pilotprojekts, das vom Bundesrat letzten September beschlossen worden ist. Diese besonders verletzlichen Personen werden sich während einiger Tage in einem Empfangs- und Verfahrenszentrum des Bundes aufhalten, bevor sie sich in den Kanton Uri begeben können.

Medienmitteilungen (10.04.2014, BFM)
Eröffnung eines Bundeszentrums in Les Rochats steht bevor
Bern. Das Bundesamt für Migration (BFM) wird in Les Rochats ab Mitte Mai eine weitere Unterkunft für neu angekommene Asylsuchende betreiben. Die Militärunterkunft mit einer maximalen Kapazität von 120 Betten wird vom BFM während drei Jahren betrieben werden.

Medienmitteilungen (09.04.2014, EJPD)
Zwei Botschaften zur Weiterentwicklung der Schengener Zusammenarbeit verabschiedet
Bern. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaften zur Übernahme von zwei Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands verabschiedet. Die eine präzisiert und ergänzt die Regeln zur vorübergehenden Wiedereinführung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums. Mit der anderen wird der Schengen-Evaluierungsmechanismus angepasst, durch den Mängel bei der Umsetzung oder Anwendung des Schengen-Rechts in Zukunft effizienter behoben werden sollen.

Medienmitteilungen (03.04.2014, EJPD)
Simonetta Sommaruga auf Arbeitsbesuch in drei Ländern des Westbalkans
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist vom 3. bis 8. April auf Arbeitsbesuch in drei Ländern des Westbalkans: im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und in Kroatien. In Kroatien nimmt die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) an der Ministerkonferenz über die Polizeikooperation in Südosteuropa teil, die von der Schweiz gemeinsam mit Kroatien durchgeführt wird. Auf ihrer Reise wird Sommaruga zudem verschiedene Ministerinnen und Minister für bilaterale Gespräche treffen. Die drei Länder sind für die Schweiz wichtige Partner, insbesondere in den Bereichen Polizei und Migration.

Medienmitteilungen (01.04.2014, BFM)
Migrationspartnerschaft Schweiz–Nigeria: seit drei Jahren in Weiterentwicklung
Bern. Mehr als drei Jahre nach der Begründung der Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und Nigeria sind die Delegationen der beiden Länder heute in Abuja zum fünften Treffen der technischen Kommission zusammengekommen. Das unlängst von der Schweiz lancierte Regionalprogramm Migration und Entwicklung in Westafrika, das im Wesentlichen auch Nigeria zugutekommt, stand im Zentrum der Gespräche. Das Treffen bot auch die Gelegenheit, den im Juni 2013 eingeführten gemeinsamen Aktionsplan gegen irreguläre Migration sowie die polizeiliche Zusammenarbeit weiterzuverfolgen und die Fortschritte verschiedener Projekte zu beurteilen.

Medienmitteilungen (28.03.2014, EJPD)
Rahmenbedingungen für die Neustrukturierung des Asylbereichs festgelegt
Bern. Die nationale Asylkonferenz hat heute die Neustrukturierung des Asylbereichs einen wichtigen Schritt weitergebracht. Bund und Kantone haben in einer gemeinsamen Erklärung einstimmig die Eckwerte für die Gesamtplanung vereinbart. Ziel der Neustrukturierung ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Künftig wird der Bund in sechs Regionen 5000 Unterkunftsplätze für Asylsuchende bereit stellen. Vorgesehen ist ausserdem ein Kompensationsmodell für Kantone, die besondere Aufgaben und Verpflichtungen übernehmen.

Medienmitteilungen (26.03.2014, EJPD)
Haftanstalten für Wegweisungen: Bund beteiligt sich finanziell
Bern. Der Bund beteiligt sich finanziell am Bau und an den Betriebskosten von kantonalen Haftanstalten, in denen Zwangsmassnahmen im Ausländer- und Asylbereich vollzogen werden. Die Bundesbeiträge sollen es den Kantonen ermöglichen, zusätzliche Haftplätze zu errichten. Damit können sie zum einen bestehende Engpässe beseitigen und die notwendigen Voraussetzungen im Hinblick auf die Neustrukturierung des Asylbereichs schaffen. Der Bundesrat hat heute die Verordnungsänderungen zur Haftplatzfinanzierung verabschiedet. Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Februar 2014 in Kraft.

Medienmitteilungen (26.03.2014, EJPD)
Bundesrat will das Dublin-System stärken und stimmt der EASO-Vereinbarung zu
Bern. Der Bundesrat will, dass sich die Schweiz an den Aktivitäten des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) beteiligt. Er hat heute der Unterzeichnung der EASO-Vereinbarung zugestimmt und das Vernehmlassungsverfahren dazu eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 3. Juli 2014. EASO unterstützt Mitgliedstaaten des Dublin-Systems, die im Asylbereich einem besonderem Druck ausgesetzt sind.